Volksbegehren: "Erste Ergebnisse bei ungebremster Nachfrage"

Veröffentlicht am 15.05.2009 in Soziales

Nur zwei Wochen nach dem Start des neuen Volksbegehrens sind in der Erfurter Sammelzentrale der Initiative 5527 gültige Unterschriftenbögen eingegangen. Hinzu kommen einige hundert ungültige Bögen die zum Bedauern der Organisatoren aussortiert werden mussten, meist wegen fehlendem Geburtsdatum oder fehlender Angabe der Straße/Hausnummer. Solche Bögen werden von den Behörden nicht anerkannt.

Insgesamt kommen die Unterschriften aus 339, also etwa einem Drittel der 955 Thüringer Gemeinden. "Unser Ziel ist eine 100%ige Abdeckung des Landes, denn wir brauchen Strukturen, mit denen wir die zweite Stufe des Volksbegehrens meistern können", sagt dazu Peter Häusler, stellvertretender Sprecher der Initiative. Er hofft, dass diese zweite Stufe im Herbst starten kann. Das hänge vor allem davon ab, ob die Landesregierung erneut gegen das Volksbegehren klagen werde. Im Vorfeld spiele aber auch der Kooperationswille der Landtagspräsidentin eine Rolle, denn sie habe in Terminfragen einen erheblichen Ermessensspielraum.

Die Nachfrage nach neuen Bögen bleibt weiterhin hoch. Peter Häusler: "Es sind vor allem Kita-Eltern die mich anrufen, weil sie mit vielen Unterschriften ein deutliches Signal an die Politik senden möchten."

Schon deswegen werde die Unterschriftensammlung bis zum 11. Juni ungebremst weiter gehen.

Quelle: http://www.bessere-familienpolitik.de/

 
 

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