Verabschiedung Haushalt 2009 am 22.04.2009 – Stellungnahme der SPD-Fraktion, vorgetragen von der Fraktionsvorsitzenden Karin Müller
Sehr verehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, liebe Gäste
Ja, wir haben erreicht, dass wir heute den Haushalt vorliegen haben, der uns auch in schwierigen Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise, wie es aus den Medien zu vernehmen ist, für 2009 handlungsfähig macht. Aber er ist auch ein Ergebnis, dass uns Einschränkungen auferlegt, an dem was wir gerne alles getan hätten und was dringend notwendig wäre. ( Allzu „große Sprünge“, wie man landläufig zu sagen pflegt, sind da nicht drin. Das bezieht sich vor allem auf dringende Sanierungs- und investive Maßnahmen und investive Anschaffungen. Vergessen dürfen wir auch nicht, und das wurde von den Vorrednern bereits betont, dass 3,3 Mio. € aus dem Soll-Fehlbetrag 2007 in diesem Haushalt nicht berücksichtigt und in den Folgejahren zusätzlich aufzubringen sind.
Im Spannungsfeld des Sparens und der Weichenstellung zur Stadtentwicklung für die kommenden Jahre sind deshalb weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich, d.h. wir müssen den harten Sparkurs fortsetzen und in vielen Bereichen eine Anpassung an rückläufige Bevölkerungszahlen vornehmen.
Die Personalkosten steigen zu 2008, wir alle wissen, ab Juli läuft der Tarifvertrag aus, tarifliche Zahlungen sind einzuhalten und wir haben Landesaufgaben übernommen. Auch wenn gegenüber dem Ansatz lt. bisherigem Finanzplan 2009 = 500 T€ weniger an Personalkosten verausgabt werden (24.741), so ist doch künftig diese Position mit einem Anteil von fast 28 % an den Gesamtausgaben des VWH weiterhin ein wichtiger Faktor der Konsolidierung.
Wir müssen seit Jahren vor uns her geschobene Entscheidungen treffen. So haben wir uns gestern gerade mit Bauhof und Suhler Stadtbetrieb zur weiteren Verfahrensweise abgestimmt. Aber auch dort sind Investitionen in neue Technik dringend erforderlich. An dieser Stelle auch der Dank an die Mitarbeiter des Bauhofs für ihre Leistungen im Winterdienst.
Stichwort Tourismusabgabe. An Beispielen einiger Städte wurde im FW kürzlich dargestellt, welche touristischen Aufgaben damit realisierbar sind, davon profitieren alle, Hotels, Stadt, Gäste, Bürger.
Vielleicht könnte davon ja auch unser Tierpark als Anziehungspunkt für jung und alt, für Einheimische und Gäste profitieren und weitere kreative Ideen als Besuchermagnet verwirklicht werden.
Unser Schießsportzentrum macht uns mit internationalen Wettkämpfen bekannt, bedeutet aber auch einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Stadt. Es muss eine Form der stärkeren Beteiligung der Nutzer dieser Anlage gefunden werden, da meine ich Bund und Land.
An Einnahmeerhöhungen aus eigener Kraft über Gebühren, haben wir den Bürgern in letzter Zeit einiges zugemutet. Deshalb sollte das vorerst kein Mittel sein, um Einnahmen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll auch erwähnt werden, dass sich die SBB bei den Gewinnanteilen im HH-Plan 2009 wieder als zuverlässiger Partner erwiesen hat.
Aber nicht in allen Bereichen werden wir eine lineare Anpassung der Ausgabenreduzierungen an rückläufige Bevölkerungszahlen vornehmen können, sondern es muss genau hingeschaut werden, damit uns später nicht evtl. dadurch Mehrkosten entstehen.
Und da denke ich z.B. an die Schulsozialarbeit, Schuljugendarbeit und Jugendhilfe ingesamt. Deshalb ist unsere Fraktion gegen eine Kürzung der Mittel der Jugendförderung und wir befürworten die derzeit in den HH-Plan eingestellten Mittel, inwieweit dann Umschichtungen sich notwendig machen, muss man sehen.
Wichtig im Haushalt ist immer, welche Möglichkeiten bietet uns unser Vermögenshaushalt, um zu investieren, die Stadt zu entwickeln. Da müssen wir natürlich zuerst feststellen, dass für Straßensanierungen wieder viel zu wenig eingestellt ist. Mit 258.000, dav. 105 T€ Bauhof und 153 T€ für das Fachamt (noch 75 T€ Bauh. 140 T€ Fachamt) die derzeit im Plan sind, kann das nur ein Teil dessen sein, was benötigt wird, bei den vielen Schäden, die der Winter noch zusätzlich verursacht hat. Unsere Fraktion möchte deshalb hier ausdrücklich die Forderung aufmachen, dass im Rahmen der Haushaltsdurchführung frei werdende Mittel zuallererst für die Straßensanierung zweckgebunden zu verwenden sind. Das Straßendeckensanierungsprogramm, jedes Jahr von uns gefordert, sollte abgearbeitet werden, damit die jährlich immer wieder an gleichen Stellen kostenverursachenden Ausbesserungen vermieden und systematisch unsere Straßen im gesamten Stadtgebiet in den nächsten Jahren in einen erträglichen Zustand gebracht werden. Auch das ist Stadtentwicklung.
Bei reinen Baumaßnahmen haben wir 430 T€ mehr als 2008 im Plan vorgesehen, und auch wichtige Maßnahmen wie Dach Feuerwehr, Gymnasium, Kindergarten Rimbach, Heinrichser Rathaus, Hochhaus Pl.d.dt. Einheit Gewerbestandorte Sehmar und Simson eingeordnet, leider an neuen größeren Maßnahmen mit Haus Philharmonie und Sporthalle Goldlauter, viel zu wenige. So ist die Sanierung des Steinbaches und der Straße in Neundorf 2009 wieder nicht möglich. Deshalb diese jetzt schon für 2010 ins Visier nehmen.
Und wenn wir vom Haushaltsjahr 2009 sprechen, so können wir auch die vorgesehenen Förderungen nach dem Konjunkturprogramm mit beleuchten, auch wenn sie nicht mit dem Haushaltsplan beschlossen, sondern heute in einem gesonderten Beschluss zur Beantragung vorgeschlagen werden. Auch werden sie voraussichtlich 2009 in der Durchführung sicherlich nur teilweise wirksam werden. Aber wie in der Vorabstimmung in den Ausschüssen erfolgt, machen die vorgesehenen Maßnahmen Hoffnung, die in unserer Stadt seit Jahren anstehenden Sanierungen, die nicht in die Haushaltspläne eingeordnet werden konnten, nun endlich durchführen zu können. Gerade unsere Fraktion hat seit Jahren sich für Sanierungen im Aue-Stadion ausgesprochen, wenn es mit dem Funktionsgebäude klappen würden, wäre das für den Sport und die Sportler eine gute Sache oder die Baumaßnahmen an der Feuerwehr. Endlich könnten wir den Kameraden, die mit dem Umzug in die Aue gegebenen Versprechen einlösen. Oder die Maßnahmen an Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Straßen. Und da es sich auch um Maßnahmen zur Energieeinsparung handelt, gibt uns dies Hoffnung auf die Senkung der Bewirtschaftungskosten und Senkung der Ausgaben in den nächsten Jahren. Über alle Maßnahmen kann man sich im Interesse unserer Stadt und der Bürger nur freuen. Aber das kann und darf uns keinesfalls von unserem weiterhin notwendigen strengen Sparkurs abhalten. Denn zu bedenken ist, dass wir auch dazu die Eigenanteile aufbringen müssen. Und ein ganz großes Problem werden wir als Stadt künftig zusätzlich zu bewältigen haben und das ist der Erhalt der GeWo, im Interesse unserer Mieter, einhergehend mit der Entwicklung unserer Stadt, der Stadt- und Ortsteile. Derzeit wird dazu ein Sanierungskonzept durch die GeWo erarbeitet, die konkreten Auswirkungen, die die Stadt zu tragen hat, sind noch nicht bekannt, aber darauf müssen wir uns alle einstellen, auch noch für 2009. Aber heute sollten wir als nächsten Schritt unseren Haushalt beschließen. Ich danke Ihnen.
