Mit Entsetzen haben viele Menschen in Weimar auf die Übergriffe von Neonazis auf friedliche Bürger am 14. Februar auf Thüringer Autobahnraststätten reagiert.

Einmal mehr wurde deutlich, welcher Geist sich hinter der Fassade des braunen Mobs verbirgt. Wir haben im letzten Stadtrat daher einen dringlichen Antrag eingebracht, der diese Handlungen aufs Schärfste verurteilt.
Das allein genügt aber nicht. Niemand darf die Augen verschließen. Es bedarf des konsequenten Eintretens gegen faschistische Gedanken durch alle Bürgerinnen und Bürger. Man bedenke:
2009 ist auch Wahljahr. Unser Stadtrat wird neu gewählt. Durch ein Verfassungsgerichtsurteil wurde die bisher geltende 5% Hürde für die Kommunalparlamente gekippt. In Weimar reichen zukünftig ca. 2,4% der Stimmen aus, um einen Sitz im Stadtrat zu erlangen. Zur Verdeutlichung: Wenn alle Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht konsequent ausüben, sind das ca. 1200 Stimmen. Mit jedem Weimarer, der am Wahltag zu Hause bleibt, werden weniger Stimmen benötigt. Um braunes Gedankengut auch in Zukunft aus dem Stadtrat unserer Stadt herauszuhalten, bedarf es einer möglichst hohen Wahlbeteiligung. Jede und jeder ist aufgerufen zur Wahl zu gehen. Die Erfahrungen aus Sachsen zeigen, wie Kommunalpolitik mit Rechtsextremen Gruppierungen im Stadtrat aussehen würde. So etwas wollen nicht. Unser Gemeinwesen soll auch in Zukunft auf Offenheit und Toleranz aufbauen. Für rechtsextreme Parolen darf da kein Platz sein.
Hier zeigt die SPD konsequent die Rote Karte!

Spaltentext der SPD-Fraktion aus dem Rathauskurier vom 01.03.2009
Für die Fraktion: BERND NOWAK