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Aus der Kommunalen Finanzgarantie, auf die sich die rot-rot-grüne Koalition mit der CDU geeinigt haben erhalten die Städte Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof im kommenden Jahr 2021 zusätzlich insgesamt rund 4 Millionen Euro mehr.

Für Suhl stehen damit 3,17 Millionen Euro, für Zella-Mehlis 800.000 Euro und für Oberhof 87.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies geht aus ersten internen Berechnungen der SPD-Fraktion hervor. Insgesamt stellt das Land den Thüringer Kommunen 100 Millionen Euro zur Aufstockung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich und 80 Mio. Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich in der Koalition dafür eingesetzt, diese Corona Hilfen ohne Zweckbindung und ohne Spitzabrechnung auszureichen.

Dazu Diana Lehmann (SPD): „Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht.“ Derzeit werden im Landtag noch Details zu den Berechnungsmodellen geklärt. In der aktuellen Modellrechnung werden die Gesamtsteuereinnahmen zugrunde gelegt.