Volksbegehren für mehr Demokratie in den Kommunen - SPD Landesverband unterstützt den Beginn der Unterschriftensammlung
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SPD unterstützt Volksbegehren
Veröffentlicht am 12.06.2007 in AllgemeinDer angekündigte Start der Unterschriftensammlung für die Abhaltung eines Volksbegehrens für mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen wird vom SPD Landesverband voll unterstützt. „ Wir werden mit unseren Strukturen das Volksbegehren unterstützen und aktiv beim Sammeln der Unterschriften mitwirken“ sagte der SPD Landesgeschäftsführer Jens Hartung, anlässlich der Bekanntgabe durch das Bündnis für mehr Demokratie.
Eine breitere Beteiligung der Thüringerinnen und Thüringer an den Entscheidungen in ihrer Kommune ist wünschenswert. „Die CDU-Landesregierung steuert durch ihre Verweigerungshaltung auch in dieser Frage auf ein Desaster zu. Spätestens im Wahljahr 2009 wird diese Landesregierung am Ende sein und ein Volksentscheid die Hürden für mehr direkte Demokratie in den Kommunen senken.“ so Hartung weiter.
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
