Foto Busse von K. Köhler

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich das Landtagsplenum in der vergangenen Woche mit dem sogenannten Gothaer Busstreit befasst, der letztlich zur Insolvenz der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) und des Busunternehmens Steinbrück geführt hat.

„Mit der in der Landtagsdebatte in den Raum gestellten Frage, ob denn die Rechtsaufsicht des Landes über den Landkreis Gotha im Busstreit nicht hätte eingreifen müssen, stellt die CDU-Landtagsfraktion - der auch der Gothaer CDU-Kreisvorsitzende Jörg Kellner angehört - die Rechtmäßigkeit des Agierens von Landrat Konrad Gießmann (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzender der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH offen in Frage. Einen größeren Misstrauensbeweis kann eine Landtagsfraktion gegenüber einem Landrat, der der gleichen Partei angehört, eigentlich nicht aussprechen“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Landrat hat die Mitglieder des Gothaer Kreistages durch seine einsamen Entscheidungen als Aufsichtsratsvorsitzender der RVG zu ohnmächtigen Beobachtern des Geschehens degradiert. Der Kreistag wurde regelmäßig erst im Nachhinein über die Vorgänge informiert und konnte in die angefachten komplizierten Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Verkehrsunternehmen letztlich nicht mehr eingreifen. Dieses Vorgehen des Landrates wurde und wird auch durch meine Fraktion kritisiert“, so Schambach.

"Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete, Herr Kellner - der zugleich Kreistagsmitglied ist - allerdings ernsthafte juristische Zweifel am Agieren von Landrat Konrad Gießmann im Busstreit hat, dann frage ich mich, warum er das nicht im Kreistag offen anspricht, es stattdessen aber zum Gegenstand einer Debatte im Thüringer Landtag macht“, kritisiert der SPD-Politiker ein offensichtliches doppeltes Spiel.

„Anstatt über Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion Ursachenforschung außerhalb des Landkreises zu betreiben, sollte die Gothaer Kreis-CDU lieber aufklären, wie es zu dem letztendlich für beide Seiten verheerenden Zerwürfnis zwischen Landrat Konrad Gießmann und seinem früheren ehrenamtlichen Stellvertreter Wolfgang Steinbrück (beide CDU) kommen konnte“, fordert Schambach.