Als erneute Niederlage für Umweltminister Dr. Peter Altmaier (CDU) auf dem Weg einer folgenlosen Ankündigungspolitik bezeichnet der Landtagsabgeordnete Frank Weber (SPD) das Scheitern einer bundesgesetzlichen Regelung zum Fracking. Damit lande ein weiterer Punkt des von Altmaier im vergangenen Jahr vorgestellten 10-Punkte-Programms in der Rubrik „unerledigt“. Weber: „Das Versagen beim Fracking reiht sich ein in das Scheitern beim Emissionshandel, bei den erneuerbaren Energien und der Alibi-Lösung beim ‚Club der Energiewendestaaten‘.“

Weber beklagt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach dreijährigem Hin und Her eines der wichtigsten Umwelt- und Energiethemen vergeigt habe. CDU, CSU und FDP hätten es nicht vermocht, eine bundeseinheitliche Regelung auf den Weg zu bringen. „Das ist Regierungsversagen auf ganzer Linie“, konstatiert der Umweltpolitiker.

Kommunen und Länder würden somit in ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen. Auch industriepolitisch füge Schwarz-Gelb dem Standort Deutschland Schaden zu. „Wer dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz- und Beteiligungsrechten keine Rechnung trägt, wird Ablehnung von industriepolitischen Projekten ernten“, prophezeit der Abgeordnete. Diese Lehre habe man schon aus der Debatte um die CCS-Gesetze (unterirdische Verpressung von Kohlendioxid) ziehen können. Weber: „Schwarz-Gelb hat nichts dazu gelernt und musste deshalb scheitern.“