Wehrgerechtigkeit ist nicht gewährleistet.

Auf der gestrigen Veranstaltung ?Wehrpflicht ? ein Auslaufmodell?? der JusoHSG Jena und der Jusos Jena wurde die Vermutung bestärkt, dass es bei der aktuellen Heranziehung von jungen Männern alles andere als gerecht zugeht.

Zu dieser Einschätzung kam das 30-köpfige Publikum gemeinsam mit den Referenten Andreas Weigel - MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss; und Helmut Stein, seines Zeichens seit 26 Jahren Ansprechpartner für Zivildienstleistende. Gemeinsamer Konsens bestand über die Grundannahme, das nur die aktuelle ?sicherheitspolitische Situation? das Heranziehen von jungen Männern von Staatswegen her rechtfertigt. Doch genau diese sicherheitspolitische Situation hat sich gerade in den letzten 15 Jahren enorm gewandelt, bemerkt Andreas Weigel.

Die Bundesrepublik ist heute u.a. durch terroristische Vereinigungen einer neuen Form der Kriegsführung ausgesetzt, die nicht unmittelbar an den Staatsgrenzen stattfindet. Die Bundeswehr muss sich diesen neuen Bedingungen anpassen ? neben einer Truppenreduktion wird auch über eine neue Rekrutierung nachgedacht werden müssen. ?Derzeit gibt es 410.000 junge Männer pro Jahrgang im wehrfähigen Alter. Dem gegenüber stehen 2005 66.000 `freie Stellen??, bemerkt Helmut Stein. Anhand dieser Zahlen wird klar, das von Wehrgerechtigkeit absolut keine Rede sein kann. Weiterhin verweist er auf den psychologischen Effekt, den diese Erfahrung auf junge Männer hat: Für die Meisten stellt die Heranziehung zum Wehrdienst den ersten direkten Kontakt mit dem Staat dar. Ist eine anschließend negative Einstellung zum Staat denn verwunderlich, wenn man sofort ungerecht behandelt wurde? Das Vertrauen in den Staat und der Glaube an Gerechtigkeit dürfte jedenfalls erschüttert sein.

Ein weiteres Argument der Wehrpflichtbefürworter ist der Zivildienst. Er würde mit der Abschaffung der Wehrpflicht ebenso wegfallen. Doch entgegen dem Szenario eines handlungsunfähigen Sozialsystems sind die vom Wegfall Betroffenen seit Jahren darauf vorbereitet. Eine weitere ? allerdings auch im Auditorium umstrittene ? These ist die, nach der 2 Fachkräfte die Arbeit 3er Zivis kostenneutral übernehmen könnten. Klar ist, das gerade der wichtige Faktor der Kontinuität im pflegerischen Bereich durch den 9-Monatigen Wechsel der Zivildienstleistenden nicht gegeben ist.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob denn eine Berufsarmee nicht zum ?Staat im Staate? werden könnte, verweist das Podium auf die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik, wonach sich die Bundeswehr derzeit auch schon nur zu 11% aus Wehrpflichtigen zusammensetzt. Es handele sich also schon jetzt um eine de facto Berufsarmee.

Abschließend wurde die aktuelle Situation folgendermaßen zusammengefasst:
Alle die, die momentan noch Wehrdienst leisten, wollen es entweder oder haben es nicht gepackt, nicht hinzugehen! Und das ist ungerecht.
Nach 90 Minuten intensiver Diskussion endete die Veranstaltung und das Publikum zeigt sich dankbar. Die klare Botschaft der Veranstaltung ist: Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell und sollte nicht zuletzt aus Gründen der Gerechtigkeit bis 2010 niedergelegt werden.