Ein klares Nein zur vorgesehenen Abwahlmöglichkeit des Datenschutzbeauftragten mit einfacher Mehrheit durch das Landesparlament sagt die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx. Damit unterstützt sie den Landesbeauftragten für Datenschutz, Harald Stauch, in seiner Kritik an einem internen Papier des Innenministeriums. Bereits in der Landtagsdebatte am gestrigen Donnerstag hatte Marx betont, dass ihre Fraktion einen derart krassen Angriff auf die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht mit tragen werde. Marx: „Ein solches Vorgehen wäre europaweit einmalig und würde die durch die Verfassung garantierte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten konterkarieren.“

Marx bedauert, dass dieser „Regelungsvorschlag“ anscheinend immer noch kursiere. Dies habe das Innenministerium gegenüber dem MDR eingeräumt. „Der Passus, der die Abwahlmöglichkeit des Datenschutzbeauftragten vorsieht, gehört unverzüglich eingestampft“, so Marx heute. Sie verweist darauf, dass dem Innenministerium seit Anfang Mai ein ausführlicher Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion zur internen Abstimmung in der Koalition vorliege. Dieser enthalte neben der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten auch fachlich und politisch fundierte Regelungsvorschläge für die vielen inhaltlichen Defizite, die seit der letzten Novellierung vor 10 Jahren im Thüringer Datenschutzrecht entstanden seien.