Die SPD Mitgliederversammlung hat auf ihrer vergangenen Mitgliederversammlung am 10.Februar nachfolgende Resolution beschlossen: Für ein familienfreundliches Weimar! Für die SPD-Weimar hat familienfreundliche Politik oberste Priorität, dies wurde auch im Kommunalwahlprogramm 2009 deutlich. Für die SPD-Weimar gehört vor allem die Betreuung unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger als entscheidender Bestandteil dazu. Letztlich ist es unser Ziel, die vorschulische Bildung der Kinder in den Kindertagesstätten der schulischen Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gleich zu stellen. Durch folgende Maßnahmen soll auf dem Weg zu diesem Ziel die heutige Betreuungssituation weiter verbessert werden:

• Ausweitung der Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten bis zum Schuleintritt
• Sanierung der Kitas
• bedarfsgerechter Ausbau der Kitas

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass möglichst alle Kinder in Kitas betreut und gefördert werden, um soziale Kompetenz von klein auf zu erwerben. Gemeinsames Spielen und Lernen fördert Kreativität, Offenheit und Toleranz. Das beitragsfreie Kita-Jahr war bisher ein wichtiger Schritt, dies zu realisieren. Dass es nun im Zuge der Überarbeitung der Kitaförderrichtlinie auf Vorschlag der Verwaltung gestrichen werden soll, würde einen gravierenden Rückschritt bedeuten, den es aufzuhalten gilt. Weiterhin müssen wir uns dem Zustand unserer Kindertagesstätten widmen. In 14 von 34 Kitas unserer Stadt gibt es dringenden Handlungsbedarf. In den nächsten Jahren müssen die nötigen Finanzmittel im Haushalt der Stadt Weimar bereitgestellt werden, um die Kitas zu sanieren und angemessen auszustatten. Durch das neue Kita-Gesetz aus dem Jahr 2010 besteht schon jetzt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr. Zudem macht die positive Entwicklung der Geburtenzahlen in unserer Stadt es zusätzlich erforderlich, das Kitaangebot dem steigenden Bedarf anzupassen. Nur so wird den Eltern ermöglicht, Familien- und Berufsleben miteinander vereinbaren. Des Weiteren hat für uns die Qualitätssicherung oberste Priorität. Dazu zählt die konsequente Umsetzung des „Thüringer Bildungsplanes für Kinder bis 10 Jahre“. Die SPD-Mitgliederversammlung unterstützt die SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat in folgenden Punkten:

• dass das erste Kita-Jahr beitragsfrei bleibt,
• dass weiterhin Mittel im Haushalt in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden, um die notwendige Sanierung der Kitas zu finanzieren,
• dass die Träger der Kindertageseinrichtungen Krippen- und Kitaplätze bedarfsgerecht ausbauen und dafür die nötigen Mittel anfordern,
• dass eine zentrale Erfassung des Bedarfs bei der Stadtverwaltung angesiedelt wird,
• dass unsere Kindertageseinrichtungen eine Finanzierung erhalten, die eine gute Betreuungsqualität für die Kinder und Personalausstattung nach KitaG sicherstellt.