Ländliche Räume in den Neuen Bundesländern dürfen nicht durch Kommissionsvorschläge destabilisiert werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission vom 20. November zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Im Grundsatz bestätigt das Strategiepapier die 2003 auf den Weg gebrachten Reformen der EU-Agrarpolitik. Die Umgestaltung der Marktstützungsinstrumente, eine effizientere und einfachere Gestaltung der Direktzahlungen und die stärkere Zielausrichtung der Mittel zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume sind wichtige Schritte in Richtung Zukunft. Auch, dass die Kommission in ihrem Ansatz neue Herausforderungen für den Klimawandel und den Schutz der Artenvielfalt mit einbezieht, ist begrüßenswert.“, sagt Dr. Botz.

Dringenden Diskussionsbedarf sieht Dr. Gerhard Botz jedoch vor allem in einem Punkt: „Für völlig inakzeptabel halte ich in der gegenwärtigen Form die EU-Pläne zur Deckelung der Direktzahlungen für große landwirtschaftliche Unternehmen. Gerade in den ländlichen Räumen in Ostdeutschland hängen an den aus den DDR-Genossenschaften hervorgegangenen großen Agrarbetrieben sehr viele Arbeitsplätze, besonders im Bereich der tierischen Veredelung“, so der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Botz weiter.

„Auch nach mehr als 15 Jahren gibt es in Brüssel immer noch Beamte, die unsere historisch entstandenen Mehrfamilienbetriebe mit den Gütern des englischen Hochadels gleichsetzen wollen. Wer aber wie die EU mit inzwischen 27 Mitgliedstaaten ländliche Räume stabilisieren und weiterentwickeln will, darf nicht gleichzeitig Maßnahmen vorschlagen, die genau dort in erster Linie zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden.“

Gleichzeitig spricht sich Dr. Botz ganz entschieden für den Verbleib von eventuell aus der ersten in die zweite Säule modulierten Zahlungen in den jeweiligen Bundesländern aus.