Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund): "Rekorddefizit von 15 Mrd. Euro"

Roland Schäfer (61), Bürgermeister der Stadt Bergkamen in NRW und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert den Bund auf, sich stärker an den Kosten der klammen Kommunen zu beteiligen. Der SPD-Politiker sprach gestern in Erfurt beim "Mitte Deutschland Tag" der Kanzlei Eick und Partner.

Wie schlecht geht es den Kommunen wirklich?
Bei aller Unterschiedlichkeit der Kommunen in den Bundesländern und den einzelnen Regionen: Die Finanzlage ist bundesweit dramatisch. Wir steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro. Eine so große Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben gab es noch nie.

Was sind die Gründe dafür?
Das liegt zum einen an den wegbrechenden Einnahmen, die unter anderem mit der Wirtschaftskrise, aber auch mit politischen Entscheidungen zusammenhängen. Zum anderen liegt es an den stetig steigenden Ausgaben. Das betrifft vor allem die Sozialausgaben. Die Explosion dieser Kosten nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen und zum Investieren.

Stehlen sich die Kommunen da nicht ein bisschen aus der Verantwortung?
Nein, das tun sie nicht. Diese Aufgaben - etwa die Absicherung im Alter oder die Eingliederungshilfe für Behinderte - sind doch nicht rein kommunal. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man muss die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Zudem brauchen wir verlässliche und stabile Einnahmen, durch die wir in der Lage sind, die uns auferlegten Aufgaben auch zu finanzieren.

Was können Kommunen und Gemeinden denn überhaupt noch leisten?
Wir tun natürlich immer unser Möglichstes, das unterstelle ich allen Räten und Rätinnen, allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen. Man versucht, mit dem Wenigen, das da ist, das Beste zu machen. Aber die Grenzen sind erreicht. Etwa bei den Investitionen: Wir sparen, obwohl manche Straßen ausgebessert werden müssten. Das betrifft die Bürger auch direkt, bei Sport- oder Kulturangeboten…

. . . obwohl das eigentlich ja der falsche Weg ist?
Ja, in diesen Bereichen müssten wir deutlich mehr tun als bisher. Aber das geht eben nicht.

Haben die Kommunen denn schon alle Einnahmequellen erschlossen?
Die Bedingungen sind bei den rund 12.500 Kommunen natürlich sehr unterschiedlich. Es gibt durchaus noch manche, die ihre Hausaufgaben noch machen müssen. Aber generell gilt: Die Kommunen kommen alleine aus der Misere nicht heraus.

Der Bund muss also einspringen?
Die Aufgaben, die der Bund an die Kommunen abgibt, muss auch der Bund bezahlen. Anders geht es gar nicht.

Die Politik redet immerzu über mögliche Steuersenkungen. Die aber schaden den Kommunen doch.
Steuersenkungen sind kontraproduktiv und passen überhaupt nicht in die Landschaft. Wir fordern die Stabilisierung der Gewerbesteuer - eine Abschaffung wäre fatal. Auch unter eine Senkung der Einkommenssteuer, an der die Kommunen beteiligt sind, würden die Gemeinden leiden. Alle wollen vernünftige Schulen und Radwege - das Geld dafür muss aber auch irgendwo herkommen.

Quelle: Steffi Dobmeier / 29.10.10 / TA