Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben sich die SPD Saale-Holzland-Kreis und die SPD Jena für die Agenda 2010 ausgesprochen. In der intensive Diskussion forderten die SPD Mitglieder eine noch breitere gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit des Umbaus der Sozialsysteme

Zukunftsperspektiven schaffen Positionspapier der SPD Jena und der SPD Saale-Holzland-Kreis Mit der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Programm vorgestellt, dass den Arbeitsmarkt und die Sozialen Sicherungssysteme reformieren will. Damit sind auch soziale Einschnitte verbunden. So schmerzlich diese Einschnitte sind, so notwendig sind sie auch, wenn wir den Sozialstaat als Ganzes erhalten und modernisieren wollen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann sorgen wir dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme kollabieren oder von den Kräften des Marktes weggefegt werden. Das können und das dürfen wir als Sozialdemokraten nicht zulassen. Die SPD Jena und die SPD im Saale-Holzland-Kreis unterstützen deshalb den vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorgelegten Leitantrag "Mut zur Veränderung" zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir wissen aber auch um die Sorgen und Ängste bei vielen Menschen, weil die notwendigen Reformen auch harte Einschnitte erfordern. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns auch, Sorge zu tragen für die Finanzierbarkeit des Sozialsystems. Deshalb muss klar sein, die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit ist eine der Grundforderungen der Sozialdemokratie. Am Prinzip, dass denen, die einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten. Vor dem Hintergrund, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt haben, die Sozialsysteme hingegen in den selben Strukturen existieren, ist uns klar, dass es Zeit für die Modernisierung der Sozialen Systeme ist. Die notwendigen Veränderungen sollen sich dabei an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientieren.

1. Wir sind der Auffassung, dass die Perspektiven der Agenda 2010 besser vermittelt werden müssen. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass von dem Reformprogramm mehr positive Signale für unsere und kommende Generationen ausgehen. Neben einer sicheren finanziellen braucht der Sozialstaat aber auch eine verlässliche gesellschaftliche Basis: Wenn den Bürgern nicht vermittelt werden kann, dass die sozialen Leistungen so sparsam und effektiv wie möglich eingesetzt und die aufzubringenden Lasten gerecht verteilt werden, verliert der Sozialstaat seine Akzeptanz.
2. Wir setzen uns für die Fortsetzung einer besonderen Förderung für strukturschwache Regionen insbesondere Im Osten der Republik ein. Dazu zählt auch der Erhalt eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes. Er bietet vielen Menschen im Osten der Republik die Möglichkeit sich aktiv am Arbeitsleben zu beteiligen.
3. Die Kommunen sind eine der wichtigsten öffentlichen Investoren. Die baldige Umsetzung der Gemeindefinanzreform ist eine zentrale Voraussetzung für die Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen. Die Reform muss die Haushalte der Gemeinden auf eine stabile Grundlage stellen, die es ermöglicht, Zukunftsinvestitionen und sozialen Aufgaben zu realisieren.
4. Schon heute herrscht in unserem Land ein Fachkräftemangel. Ohne gut qualifizierte Mitarbeiter werden sich innovative Unternehmen aus unserem Land zurückziehen. Diese Mitarbeiter bilden die Grundlage der Wirtschaftsstruktur in unserer Region. Deshalb setzen wir uns ? auch in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation ? dafür ein, verstärkt in Bildung und Forschung investieren.
5. Ältere Arbeitslose sind nur schwer in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Um auch diesen Menschen eine Chance zu geben, setzen wir uns für ein steuerfinanziertes Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit ein. Das Programm soll sich auf ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose konzentrieren.