Nach intensiver Diskussion zu den vor uns stehenden Aufgaben fassten wir auf unserer Klausurtagung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag am 30. und 31. Januar 2013 in Bad Liebenstein folgendem Beschluss

Thüringen steht vor großen Herausforderungen, will sich das Land eine eigenständige Zukunft sichern. Immer offensichtlicher wird dabei, dass es mit einem einfachen Weiter-so nicht getan ist. Die Energiewende, der immer noch nötige wirtschaftliche Aufholprozess und der demografische Wandel dulden keinen Stillstand, sondern fordern entschlossenes Handeln. Und nicht zuletzt stellen uns die sinkenden Einnahmen des Landes vor große Herausforderungen.
Deshalb ist die SPD-Fraktion 2009 angetreten, um die vielfach verkrusteten Strukturen in der Politik des Freistaats aufzubrechen und für eine Erneuerung zu sorgen. Dazu hat sie einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Heute sind viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt. Die SPD hat der Landespolitik einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. Diesen Weg wollen und müssen wir fortsetzen.
Insbesondere beim Thema Verwaltungs- und Gebietsreform steht die Landesregierung noch in der Pflicht. Zudem spielt mit dem demografischen Wandel die Bildungs- und die Sozialpolitik eine immer wichtigere Rolle. Der Konsolidierungskurs des Landes muss aber gleichzeitig fortgesetzt werden. Auch die Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung und nicht zuletzt wollen wir wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse geben.
Dass diese vielfältigen Herausforderungen auch sozial gestaltet werden - dafür wird sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einsetzen. Wo sie die Arbeitsschwerpunkte sieht und was sie sich dazu im Jahr 2013 und darüber hinaus vorgenommen hat, beschreiben die Bad Liebensteiner Beschlüsse.
1.) Bildungs- und Kulturland stärken
2.) Sozialpolitische Schwerpunkte setzen
3.) Strukturen für die Zukunft entwerfen
4.) Sicherheit gewährleisten
5.) Beschäftigung sichern
6.) Energiewende gestalten

1.) Bildungs- und Kulturland stärken
- - Schaffung eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes
Thüringen ist eines der wenigen Länder, das noch immer keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung verankert hat. Das wollen wir ändern. Gewerkschaften und die Thüringer SPD streiten daher seit Jahren für die Schaffung eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes. Auf Initiative der SPD ist im Koalitionsvertrag die Realisierung eines entsprechenden Gesetzesvorhabens verankert worden. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium wird die SPD-Landtagsfraktion deshalb dafür sorgen, dass 2013 ein Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung in das Parlament eingebracht und verabschiedet wird.
- Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung
Das Thüringer Hochschulgesetz schreibt eine Hochschulentwicklungsplanung als Grundlage für die Zukunft der Hochschullandschaft vor. Dabei muss die Hochschulpolitik Maßstäbe formulieren, die mindestens bis 2020 gelten und den Weg unserer Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb beschreiben. Die konkreten Entwicklungsziele werden derzeit vom Bildungsministerium gemeinsam mit den Hochschulen erarbeitet. Bis Ende 2013 soll dem Thüringer Landtag eine entsprechende Hochschulentwicklungsplanung vorgelegt werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Prozess begleiten und zusammen mit dem Bildungsministerium dafür Sorge tragen, dass die Thüringer Hochschullandschaft als Ganzes weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und dass die individuellen Stärken der Thüringer Hochschulen weiter ausgebaut werden.
-Umsetzung des Landeskulturkonzepts
Kultur bestimmt maßgeblich die Identität und das Selbstverständnis Thüringens. Die SPD hat daher dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines neuen Landeskulturkonzepts festgeschrieben wird. Dieses Konzept liegt nun vor. Mit ihm bekennt sich der Freistaat zu seiner Verantwortung für den Erhalt und die Fortentwicklung der Thüringer Kulturlandschaft. Wichtige Aspekte des Landeskulturkonzepts werden mit dem Doppelhaushalt 2013/14 bereits realisiert – insbesondere die Sicherung der Theater und Orchester, die Einführung eines Kulturlastenausgleichs oder die Förderung regionaler Kulturentwicklungspläne. Andere Schwerpunkte, wie die weitere Stärkung und bessere Vernetzung der Thüringer Museen, die Erarbeitung eines Bibliotheksentwicklungsplans und die Entschlackung der Förderbürokratie, werden nun angepackt. Dabei wird die SPD-Landtagsfraktion das Bildungsministerium fachlich unterstützen und begleiten.

2.) Sozialpolitische Schwerpunkte setzen
- Landesprogramm für Schulsozialarbeit
Wir wollen eine bessere Verzahnung und verstärkte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Bisher findet Schulsozialarbeit vor allem in den großen Städten wie Erfurt und Jena in größerem Umfang statt, dagegen gibt es besonders in großen Kreisen nur wenige Schulsozialarbeiter. Daher wollen wir ein Landesprogramm auflegen, mit dem wir die Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen. In Thüringen könnten dann rund 200 Schulsozialarbeiter tätig sein. Besonders Regelschulen und Berufsschulen sollen von den neuen Stellen profitieren, da hier auch die Problemlagen am größten sind.
- Familienfreundliches Thüringen
Wir wollen die Kommunen beim Erhalt und dem Ausbau einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur unterstützen. Das heißt, es muss geprüft werden, welche Infrastruktur eine Kommune angesichts ihrer Altersstruktur vorhalten muss. Darüber hinaus tritt die SPD-Fraktion weiterhin für die Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes ein. Durch die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene ist es unnötiger denn je geworden. Auch werden wir uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie familienfreundliche Arbeitszeiten stark machen.
- Neues Heimgesetz
Mit einem neuen Heimgesetz wollen wir die stationäre Heimversorgung, die ambulante Versorgung sowie betreutes und gemeinschaftliches Wohnen neu ordnen und ausbauen, damit rechtliche Sicherheit für alle Wohnformen entsteht. Die Entstehung neuer Betreuungs- und Wohnformen für ältere und behinderte Menschen unter dem Geltungsbereich des Gesetzes soll erleichtert werden. Zudem sollen die Mitwirkungsrechte von Bewohnern und deren Angehörigen der Realität angepasst werden.

3.) Strukturen für die Zukunft entwerfen
- Auswertung und Umsetzung des Expertengutachtens zur Strukturreform
Die Landesregierung hat - entsprechend der Koalitionsvereinbarung - unabhängige Experten die Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform prüfen lassen. Nach Vorliegen des Gutachtens ist die langjährige Forderung der SPD-Fraktion nach einer integrierten Verwaltungs- und Gebietsreform aktueller denn je. Das Kabinett muss nun zügig darüber befinden, wie die Ergebnisse der Kommission in politisches Handeln umgesetzt werden können.
Die Einsetzung der Regierungskommission zur Bewertung des Expertengutachtens zeigt, dass endlich auch das Kabinett und insbesondere die Ministerpräsidentin erkannt haben, dass es in puncto Gebietsreform dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Kommission muss nun bis Sommer 2013 Vorschläge für Leitlinien einer Reform vorlegen.
Bevor klar ist, wie es mit den Gebietsstrukturen in Thüringen weitergeht, dürfen keine Veränderungen der Gebietsstrukturen im Freistaat vorgenommen werden, die den von der Regierungskommission zu treffenden Grundsatzentscheidungen vorgreifen.
- Landesentwicklungsprogramm
Insbesondere demographischer Wandel und energiepolitische Herausforderungen haben die Entwicklungsbedingungen Thüringens verändert und eine grundsätzliche Überprüfung der Entwicklungsziele notwendig gemacht. Wir wollen sicherstellen, dass mit dem Landesentwicklungsprogramm 2025 die Sicherung der Daseinsvorsorge, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und die Energiewende in Thüringen unterstützt werden. Mit Blick auf die energiepolitischen Zielsetzungen des Landes wird es entscheidend darauf ankommen, die Vorgaben des LEP 2025 so schnell wie möglich in den Regionalplänen umzusetzen.
- Naturschutzgesetz novellieren
Mit der Naturschutz-Politik der Thüringer Landesregierung ist die SPD-Fraktion alles andere als zufrieden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, in einen Dialog zur Umsetzung des Koalitionsvertrags in den Bereichen Natur- und Artenschutz einzutreten. Wichtig ist uns vor allem, endlich die Gebietskulisse für die künftig nicht mehr forstwirtschaftlich zu bewirtschaftenden Wälder in Staatsbesitz in einer Größenordnung von 25 000 ha zu bestimmen und dabei auch größere zusammenhängende Flächen zu berücksichtigen. Das Einbeziehen einzelner Habitatbäume ist naturschutzfachlicher Unsinn, den wir so nicht mittragen werden.
- Initiative für ein Pensionslastengesetz
In den Jahren ihrer Alleinregierung hat die CDU Verbeamtungen als Einsparinstrument missbraucht. Sie hat zum Beispiel tausende Lehrer verbeamtet, ohne die Pensionsfonds entsprechend zu speisen. Die SPD-Fraktion fordert: Mit dieser Verlagerung von Kosten in die Zukunft im Rahmen von Verbeamtungen muss Schluss sein. Wir wollen per Gesetz festlegen, dass für alle neuen Beamten eine versicherungsmathematisch berechnete Rücklage zu bilden ist, aus der zukünftige Pensionen gespeist werden können. Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg aus der Pensionslastenfalle.
- Dienstrechtsreform
Thüringen braucht einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ein Recht auf gute Arbeit. Auf Arbeit, die ihrer Leistung entsprechend bezahlt wird. Ein Schwerpunkt bei der Dienstrechtsreform ist das Laufbahnrecht. Grundsätzlich müssen die Laufbahnen durchlässiger gestaltet werden. Wir streben hier eine Modernisierung an. Dabei soll sich die Besoldung auch stärker an der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der Beschäftigten orientieren.
Nebeneinkünfte transparent machen
Wir möchten die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparent machen und haben daher erste Grundzüge für eine entsprechende Reform des Abgeordnetenrechts auf der Basis der Reformvorstellungen der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2008 besprochen, die nun in einer entsprechenden Arbeitsgruppe weiter beraten werden sollen. Der Koalitionspartner CDU wird aufgerufen, sich entsprechenden Reformüberlegungen nicht zu verschließen und gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Thüringer Abgeordnetengesetzes vorzulegen.

4.) Sicherheit gewährleisten
- Neue Sicherheitsarchitektur für Thüringen
Die Thüringer Sicherheitsbehörden sind in besonderem Maße mit dafür verantwortlich, dass der NSU-Terror nicht verhindert wurde. Die zu Tage getretenen Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. Der Staat muss künftig sein Sicherheitsversprechen gegenüber den Bürgern erfüllen können. Die Politik ist deshalb aufgerufen, so schnell wie möglich zu reagieren. Wir müssen Thüringen fit machen für den Schutz unserer Demokratie. Dazu wollen wir an der Neugestaltung der Thüringer Sicherheitsarchitektur mitwirken und die notwendige konzeptionelle Arbeit unterstützen. Wir orientieren uns dabei an den Leitsätzen, die wir vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
- Novelle des Polizeiaufgabengesetzes
Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder neu bestimmen. Mit seinem Urteil vom 21. November 2012 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Kritisiert wurden unter anderem Regelungen, die den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung missachten. Wir wollen sicherstellen, dass Freiheits- und Bürgerrechte nicht unnötig eingeschränkt werden und werden daher an der Novelle des PAG aktiv mitwirken.
- Kooperation mit Sachsen bei Justizvollzugsanstalt
Die SPD-Fraktion hält trotz der Kritik des Rechnungshofs an dem Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen fest, um u. a. die bestehenden Altstandorte in Hohenleuben und Gera schließen zu können. Die bestehenden Anstalten können aus Sicht der SPD-Fraktion auch mit erheblichem Investitionsaufwand nicht auf den Stand gebracht werden, um den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dauerhaft gerecht zu werden. Die SPD-Fraktion wird im Justiz- und Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags darauf drängen, mit allen Beteiligten nochmals ausführlich das Thema zu beraten, um eventuell entstandene Missverständnisse auszuräumen.

5.) Beschäftigung sichern
- Verstetigung und Nachjustierung des Landesarbeitsmarktprogramms
Das Landesarbeitsprogramm „Arbeit für Thüringen und Zukunft Familie“ zeigt nachhaltige Erfolge: 2 623 Teilnehmer konnten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt, in zweckmäßige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen oder Ausbildung- und Weiterbildung integriert werden. Besonders bemerkenswert: Drei Viertel aller Integrationen erfolgten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber haben zu weiteren 884 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geführt. Sehr positiv zu bewerten ist dabei die hohe Weiterbeschäftigungsquote in gewerblichen Unternehmen nach Förderende, die bei gut 61 Prozent lag. Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Wir halten am Landesarbeitsmarktprogramm fest und wollen auch künftig erhebliche Landesmittel dafür zur Verfügung stellen. Dennoch ist es auch notwendig, das Programm den sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Deshalb wird insbesondere bei den Integrationsbegleitern, die künftig in einer noch engeren Verzahnung mit den Unternehmen arbeiten werden, nachjustiert und ein neuer Weg eingeschlagen.
- Gute Arbeit etablieren – Fachkräfte sichern – Mittelstand fördern
Wer unsere Wirtschaft, insbesondere unseren Mittelstand und unsere Handwerksbetriebe unterstützen und voranbringen will, wird künftig neue Wege beschreiten müssen. Gut ausgebildete Fachkräfte werden zum entscheidenden Standortfaktor und sind eine wesentliche Grundlage für das künftige Wirtschaftswachstum. Unsere Antwort auf den Fachkräftemangel lautet: Wir müssen für gute Arbeit sorgen. Dazu gehören höhere Löhne, Steigerung der Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, Achtung und Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmer, passgenaue Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung insbesondere mit Blick auf ältere Arbeitnehmer sowie vermehrte Kooperationen auch bei Investitionen und Innovationen.
- EU-Strukturfonds nutzen
Die SPD-Fraktion wird sich maßgeblich in die Ausgestaltung der operationellen Programme der EU-Strukturfonds einbringen. Denn 2013 werden die letzten Weichen für die nächste EU-Förderperiode (2014-2020) gestellt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass Thüringen nach 2020 nochmals mit einem massiven Rückgang der Fördermittel rechnen muss. Der wirtschaftliche, infra- und sozialstrukturelle Aufholprozess vor allem in den ländlichen Räumen Thüringens muss deshalb nochmal einen kräftig Schub erfahren. Zudem werden wir darauf achten, dass sich mit der Verringerung der EU-Fördermittel auch der bisher aufgebaute Personalstamm in der Landesverwaltung verringert.

6.) Energiewende gestalten
- Energiekostenanstieg dämpfen - Energetische Gebäudesanierung voranbringen
Das Steigern der Energieeffizienz und das Senken des Energieverbrauchs sind unumgänglich, wenn die Energiewende bezahlbar, nachhaltig und versorgungssicher gelingen soll. Private Haushalte verbrauchen zwei Drittel des Endenergiebedarfs für Raumwärme. Steigende Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, schnell ein Erneuerbare Energien-Wärme Gesetz auf den Weg zu bringen und Anreize zur energetischen Gebäudesanierung zu setzen.
- Windenergie im Wald ermöglichen
Auch bei der Energieerzeugung kann und muss noch mehr getan werden. Thüringen lässt hier vor allem die Potentiale der Windenergie noch zum größten Teil ungenutzt. Um sie zu nutzen - und um im Ländervergleich nicht den Anschluss zu verlieren - müssen dringend neue Fläche ausgewiesen und administrative Hürden abgebaut werden – insbesondere um Windenergieerzeugung im Wald dort zu ermöglichen, wo naturschutzfachlich und touristisch keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind.
- Kommunale Energiegewinnung zulassen
Zudem werden wir im kommenden Jahr die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) novellieren, um den Kommunen künftig die wirtschaftliche Betätigung auf dem Energiesektor zu ermöglichen. Damit schaffen wir eine Grundlage, damit Kommunen auch künftig ihren finanziellen Eigenanteil an der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung erwirtschaften können. Auch die Kreditaufnahme zum Zwecke der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien wird zu Gunsten der Kommunen erleichtert. Dies stärkt die Leistungsfähigkeit der Kommunen und reduziert die Abgabenlast der Bevölkerung.
- Thüringer Bauordnung novellieren
Die Thüringer Bauordnung wurde im Jahr 2004 umfassend geändert und dabei an die von den Ländern gemeinsam erarbeitete Musterbauordnung aus dem Jahr 2002 angepasst. Nach rund zehn Jahren haben die Länder ihre Erfahrungen ausgewertet und festgestellt, dass sich die Änderungen grundsätzlich bewährt haben. Allerdings sind bei einzelnen Vorschriften Konkretisierungen oder auch Erleichterungen sinnvoll. Die neue Musterbauordnung des Bundes wird für uns eine wichtige Orientierung sein. Die neue Thüringer Bauordnung soll bürger- und investorenfreundlich sein, insbesondere auch mit Blick auf die Nutzung erneuerbarer Energien.