SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über Sarrazins Menschenbild, Schulen in Neukölln und verpflichtende Sprachtests

Andrea Nahles ist seit November 2009 Generalsekretärin der SPD. In dem Parteiausschlussverfahren gegen den Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wird die 40-Jährige als Vertreterin der Anklage auftreten. Dessen biologistische Thesen würden von der Basis nicht geteilt, erklärt sie. Die Kritik an der Integrationspolitik aber sei weit verbreitet.

Frau Nahles, Sie wollen die Kluft zwischen Partei und Basis zu überwinden. Was bekommen Sie zum beabsichtigten Ausschluss von Thilo Sarrazin zu hören?

Wir haben viel Kraft hineingesteckt, die SPD nach innen wie nach außen zu öffnen. Das wird zur Zeit von der Sarrazin-Debatte überlagert. Manch einer fürchtet um die Meinungsfreiheit, aber die stellt niemand in Frage. Jeder kann seine Thesen vertreten, wo immer er will, das spricht in der SPD Thilo Sarrazin niemand ab.

Um was geht es denn dann?

Die Frage, die wir in einem fairen Verfahren klären müssen, ist, ob er das unter dem Firmenschild der SPD tun kann? Damit meine ich nicht seinen Hinweis, dass es Integrationsprobleme in Deutschland gibt. Das wäre für sich genommen kein Grund für einen Ausschluss. Es geht in seinem Buch und vielen seiner Interviews aber um etwas ganz anderes: die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft - ob Hartz IV Empfänger oder Migrant - sind seiner Ansicht nach das Ergebnis einer genetisch-biologischen Vererbung. Bessere Bildung oder staatliche Integrationspolitik können daran nichts mehr ändern. Es ist biologischer Fatalismus den er predigt. Das ist ein Menschbild, das wir nicht akzeptieren dürfen. Und das ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar.

Laut Umfragen findet eine Mehrheit der SPD-Anhänger die Kritik an der Integrationspolitik gerechtfertigt.

Es wäre ja auch falsch zu behaupten, es gebe keine Probleme bei der Integration. Deshalb wollen wir den Dialog noch offensiver führen. Auf meinen Brief an alle Parteimitglieder sind bereits über 1500 Antworten eingegangen. Wichtig ist hier, zu differenzieren: Für Sarrazins Thesen zur Genetik und seine Verachtung für die Schwächeren und weniger Gebildeten gibt es bei unseren Mitgliedern keine Sympathie. Trotzdem erwidert die Mehrheit meine Mail kritisch: Viele fühlen sich offensichtlich mit ihren täglichen Erfahrungen und Ängsten alleingelassen.

Was schließen Sie daraus?

Wir müssen die Ängste ernst nehmen, aber nicht dadurch, dass wir sie weiter schüren, sondern indem wir Probleme angehen. Wir haben in den vergangenen Jahren unser Augenmerk sehr stark darauf gerichtet, den Dialog mit den Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Das ist notwendig und wichtig. Und noch bleibt viel zu tun. Aber offensichtlich haben wir unterschätzt, dass wir auch den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken müssen. Wir müssen darüber reden, dass sich ganze Stadtteile abkoppeln, dass Gruppen mit und ohne Migrationshintergrund aus der Gesellschaft zunehmend ausgeschlossen werden und dass die Abstiegsängste der Mittelschicht wachsen. Aber diese Probleme sind nicht religiös, sondern überwiegend sozial bedingt. Das ist das Thema für die SPD.

Hat Ihre Partei zu lange Multikulti-Träumen nachgehängt?

Das ist Quatsch. Der Innenminister in der rot-grünen Regierungszeit hieß Otto Schily. Der ist nun wirklich der Multikulti-Romantik unverdächtig. Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 haben wir Deutschkurse für Migranten zur Pflicht gemacht. Wir arbeiten seit geraumer Zeit intensiv an dem Thema, nicht nur hier in Berlin sondern in vielen Städten und Kommunen. Wen hat denn diese tägliche Kärrnerarbeit in der Öffentlichkeit interessiert?

Wie viele Frauen und Männer mit Migrationshintergrund gibt es im SPD-Vorstand?

Zu wenige. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren, vielleicht sogar länger, nicht nachhaltig genug Männer und Frauen in diesem Bereich gefördert und begleitet. Wir fangen spät an, aber wir machen es. So hat die SPD in diesem Jahr einen Arbeitskreis Integration gegründet. Und lädt alle Mandatsträger aus den Ländern mit Migrationshintergrund nach Berlin ein. Das sind einige Beispiele.

In Ihrer Mail an die Basis sprechen Sie "erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite" bei jungen Migranten an. Was muss geschehen?

Ich plädiere dafür, dass alle Länder mit dem fünften Lebensjahr einen Sprachtest vorschreiben. Wer da schlecht abschneidet, muss einen Sprachförderunterricht besuchen. Ich halte das für unbedingt erforderlich. Außerdem müssen wir die Eltern stärker einbeziehen, so wie das etwa in Berlin mit den Stadtteilmüttern passiert. Wir müssen uns auch an den Schulen stärker kümmern: Wir brauchen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen. Und zwar nicht irgendwie am Nachmittag mit vom Staat nicht kontrollierbaren Religionslehrern. Dafür brauchen wir die Kooperation der Verbände. So können wir den Druck nehmen von gläubigen Muslimen, die bisher gezwungen sind, ihre Kinder in diese Nachmittagsschulen zu schicken.

Helfen mehr Sanktionen?

Die gibt es doch längst. Wer zum Beispiel an einem Pflichtkurs für Deutsch nicht teilnimmt, dem kann das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Tatsache ist auch, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt. Dazu gehört der Sportunterricht. Eine "Bibeltreue Christin", die ihre Kinder zu Hause unterrichtet, ist für mich genauso wenig zu tolerieren wie ein fundamentalistischer Moslem, der den Töchtern verbietet, am Sportunterricht teilzunehmen. Darüber kann man nicht verhandeln.

Brauchen wir mehr Jugendrichter?

Die Gerichte sind völlig überlastet. Mehr Jugendrichter könnten helfen, Verfahren zu beschleunigen. Ich glaube, dass sich Jugendliche von Sanktionen beeindrucken lassen, wenn sie schnell und unmittelbar kommen und im Alltag für sie unangenehm sind.

Wegen der Sarrazin-Debatte verliert die SPD, die Grünen legen zu.

Die SPD muss einen ganz schwierigen Spagat schaffen. Auf der einen Seite gibt es die Gruppe der gering qualifizierten Deutschen und der gering qualifizierten Migranten, die sich in einer Konkurrenzsituation sehen. Auf der anderen Seite steht unser Anspruch, eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft zu organisieren. Die Grünen haben es da leichter. Bei deren Mitgliedern gibt es nicht so starke soziale Spannungen wie im SPD-Milieu.

Die Grünen-Klientel macht es sich in Prenzlauer Berg bequem?

Nein, die machen es sich nicht bequem. Aber die Grünen sind keine Volkspartei. Sie sind auf weniger Themen beschränkt und können dadurch ihr klares Profil halten.

Immerhin rücken die Grünen bei Umfragen der SPD auf die Pelle.

Politischer Wettstreit ist doch belebend. Ich glaube allerdings nicht, dass die Umfragewerte der Grünen richtig geerdet sind. Es gibt einen Überschuss an vager Hoffnung.

Würden Sie Ihr Kind in eine Schule in Neukölln schicken, in der der Migrantenanteil bei 80 Prozent liegt?

Wenn es eine gute Schule ist, dann ja. Und es gibt solche Schulen. Mein Kind wird erst in mehr als sechs Jahren in die Schule kommen. Bis dahin kann noch viel verbessert werden. Die Probleme sind da, aber ich möchte mich ihnen nicht ergeben, sondern sie anpacken. Das ist der Unterschied zu Thilo Sarrazin.

10.09.2010 / Das Gespräch führten Karl Doemens und Damir Fras.