Zur heutigen Präsentation der „Nationalen Bildungsallianz“ erklärt Erfurts SPD-Chef Raik-Steffen Ulrich: „Heute haben die SPD-Spitzen aus Bund und Ländern deutlich gemacht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung steht. Das Festhalten der CDU/CSU am Kooperationsverbot im Grundgesetz, bremst das deutsche Bildungswesen aus. Die SPD steht bereit, es vollständig abzuschaffen und eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz einzuführen."

Ulrich zeigt auf, dass es wichtige Bereiche gibt, in denen die Kommunen profitieren können: „Gute Bildung kostet Geld und dieses ist in vielen Kommunen Mangelware. Im Rahmen der Bildungsallianz wird der Bund 12 Mrd. € bereitstellen, das ist eine Vervierfachung der aktuellen Mittel. D.h. wir könnten selbst mit einem kleinen Teil dieser Mittel einiges in Erfurt erreichen, z.B. das von Oberbürgermeister Bausewein angestoßene Schulsanierungsprogramm zusätzlich finanziell unterfüttern, die schulische Sozial- und Jugendarbeit mit multiprofessionellen Teams ausbauen und auch die Berufsorientierung an unseren Schulen stärken.“

„Eine SPD-geführte Bundesregierung wird mit der „Nationalen Bildungsallianz“ das größte Bildungsprogramm aller Zeiten auf Bundesebene auf den Weg bringen und damit sinnvoll in unsere Zukunft investieren, anstatt es bspw. für Rüstung und Militär auszugeben,“ erläutert Erfurts SPD-Chef abschließend.

Raik-Steffen Ulrich
Vorsitzender SPD Erfurt