Dr. Dorsch

Anders kann man die undifferenzierten Angriffe der CDU- und Linken-Fraktionsspitze auf die Entscheidung zur Kündigung der Gesellschafteranteile an der FAN nicht mehr kommentieren.

Was ist demgegenüber bisher eigentlich geschehen? – Da der Stadtrat sich aufgrund der Blockadehaltung von CDU und Linke nicht zu einem Beschluss durchringen konnte bzw. wollte, musste rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist (immerhin ein Jahr!) eine Entscheidung durch das legitime Votum des zuständigen Aufsichtsrats getroffen werden. Dabei besteht in allen Gremien der Konsens, dass eine dauerhafte und immer weiter steigende Bezuschussung des Ryanair-Marketings nicht möglich ist. Die Entscheidung der Stadt Altenburg setzt damit ein klares Zeichen. Wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens ja – Beugung unter das Diktat einer einzigen Nutzergesellschaft nein. Und das unter ständigem Druck auf den Freistaat, sich an dem Betrieb entscheidend zu beteiligen. Die Herren Müller und Stegmann nutzen diese zweifellos schwierige Abwägung aber jetzt nur, um wider besseres Wissen ihren Kleinkrieg gegen den Oberbürgermeister und die SPD Fraktion ohne Fakten zu führen. Dabei verkündet Herr Müller sogar angebliche Nachrichten, wie das Aus der Edinburglinie, ohne die entscheidende Stellungnahme von Ryanair abzuwarten. Vor allem vermeiden sie konkrete Vorschläge zur weiteren Finanzierung ihres Festhaltens an dem bisherigen Subventionierungsweg. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für sie jeder Euro für eine wirtschaftliche Sackgasse besser angelegt zu sein scheint, als für eine zielgerichtete Entwicklung der Stadt. Sollte etwa das Motto regieren: wenn das Geld ausgegeben ist, kann wenigstens in nichts Sinnvolles investiert werden? – Das wäre fatal. Die SPD Fraktion fordert die handelnden Fraktionssprecher deshalb auf, wieder auf vernünftige Diskussionen einzugehen und gemeinsam nach Wegen aus den wirklich drängenden Problemen zu suchen und vor allem Entscheidungen zu treffen. Blockieren und Vertagen, Rücküberweisen und Verschleppen helfen nichts. Auch nicht, wenn es bequemer und populärer erscheint.

Dr. Nikolaus Dorsch
SPD-Fraktionsvorsitzender
im Altenburger Stadtrat

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