Wegfall der "Bewährte-Träger-Regelung" - bessere Planbarkeit bei Kosten und beim Schulnetz

Veröffentlicht am 10.07.2015 in Bildung & Kultur
Wegfall der „Bewährte-Träger-Regelung“ bei Zulassungen für Freie Schulen führt zur besseren Planbarkeit bei Kosten und beim Schulnetz
 
„SPD-Bildungspolitik heißt: Interessenausgleich zwischen den freien Schulen, den Thüringer Kommunen und dem Land“, erklärt die SPD-Abgeordnete Marion Rosin zur heutigen ersten Lesung des Änderungsgesetzes zum Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft.
 

Zum einen biete die Novelle den freien Schulträgern bis 2020 eine verlässliche Finanzierung und damit langfristige Planbarkeit. Zum anderen bekämen auch das Land und die kommunalen Schulträger durch den bewussten Verzicht auf eine Bewährte-Träger-Regelung Planungssicherheit. Gerade letzteres sei der SPD-Fraktion wichtig, betont die SPD-Bildungspolitikerin. Und erläutert: „Durch das Streichen der Bewährte-Träger-Regelung erleichtern wir die Schulnetzplanung der Kommunen und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Kostenaufwüchse bei der Landesförderung der freien Schulen in den nächsten Jahren in einem für das Land vertretbaren finanziellen Rahmen bleiben.“

Damit hebe sich der Regierungsentwurf auch positiv vom Novellierungsvorschlag der CDU-Fraktion ab, der eine Bewährte-Träger-Regelung beinhaltet. „Eine Realisierung des Oppositionsvorhabens würde unkalkulierbare finanzielle Risiken für das Land mit sich bringen und die kommunale Schulnetzplanung erheblich beeinträchtigen. Zudem spielt die CDU bei der Finanzierung ihrer Novelle die freien und die staatlichen Schulen gegeneinander aus“, so Marion Rosin. Das hätten die Beratungen zum aktuellen Landeshaushalt deutlich gemacht. Dort wollte die Union die Ausgaben für sämtliche staatliche Schularten, für den Ausbau der Ganztagsschule, für das ThILLM und das Thüringenkolleg zugunsten der freien Schulen zusammenstreichen.
„Mit uns Sozialdemokraten ist so etwas nicht zu machen. Für das Bildungsland Thüringen sind die staatlichen Schulen ebenso unverzichtbar wie die freien Einrichtungen“, betont die SPD-Bildungspolitikerin.

 
 

Homepage Marion Rosin

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