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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den im Koalitionsausschuss ausgehandelten Kompromiss über die Neugestaltung der Richtlinien für den Sozialen Wohnungsbau.

Warnecke: : „Die erzielte Einigung beim Sozialen Wohnungsbau, insbesondere die Einführung einer direkten Tilgungszuschussförderung in Höhe von 15 Prozent für die Bauherren, ist ein Meilenstein auf dem Weg hin zur Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus in Thüringen. Das belegen auch die positiven Reaktionen, die mir in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft gespiegelt wurden. Mit der Einigung im Sozialen Wohnungsbau wird ein Kernanliegen der SPD aus den Koalitionsverhandlungen umgesetzt.

Nur unter den verabredeten Bedingungen ist es überhaupt denkbar, dass die Wohnungsbauunternehmen wieder verstärkt in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen mit sozial adäquaten Mieten investieren. Dies ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter. Denn durch eine stärkere Neubautätigkeit im Sozialen Wohnungsbau infolge der verbesserten Förderung mit einer einhergehenden Mietpreisbindung entspannen sich die Wohnungsmärkte wieder – vor allem in den Städten Thüringens.“

Frank Warnecke verweist gleichzeitig darauf, dass die Inanspruchnahme der Förderung durch die Unternehmen und demnach der Neubau sowie die Modernisierung von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten und Belegungsbindung letztlich von der konkreten Ausgestaltung der Richtlinien und auch der Dauer der Antragsverfahren abhänge: „Wir müssen bei der Antragsbearbeitung deutlich schneller werden. Es kann nicht sein, dass sich die Wohnungsbauunternehmen bis zu eineinhalb Jahren gedulden müssen bis über ihre Anträge entschieden ist. Das macht kein Investor mit. Die Zeiten des Stillstands unter der CDU-Verantwortung der vergangenen Jahre müssen nun überwunden werden. In 2014 beispielsweise, fand in Thüringen gar kein Neubau von Sozialwohnungen statt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Zeiten nun vorbei sind und wir hier vorangehen werden“, zeigt sich der SPD-Politiker optimistisch.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion