Wahlprogramm 2004 SPD Wartburgkreis
Inhalt des Programms
Grußwort
1. Kommunalpolitik, Finanzen und Regionalplanung
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2. Wirtschafts- Verkehrs- und Umweltpolitik
2.1 Wirtschaftsförderung
2.2 Verkehr und Infrastruktur
2.3 Tourismusentwicklung
2.4 Land- und Forstwirtschaft
2.5 Umweltpolitik
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3. Innere Sicherheit
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4. Jugend- Schul und Bildungspolitik
4.1 Kinder- und Jugendarbeit
4.2 Schulen
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5. Gesundheits- und Sozialpolitik
5.1 Gesundheitspolitik
5.2 Menschen mit Behinderung
5.3 Seniorenarbeit
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6. Kultur- und Sportpolitik
6.1 Kultur
6.2 Sport
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Wohnungs- und Städtebau
Kandidatinnen und Kandidaten für den zu wählenden Kreistag
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises,
unsere Gesellschaft befindet sich in einer schwierigen
Umbruchphase. Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert.
Die Sozialdemokraten des Wartburgkreises stellen sich diesen Veränderungen. Wir wollen durch eine aktive sozialdemokratische Kommunalpolitik einen Beitrag leisten, dass Arbeit geschaffen und soziale Sicherheit bewahrt wird. Bei den auch in der Kommunalpolitik notwendigen Veränderungen orientieren wir uns an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für uns bleibt wichtigstes Ziel, die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen und Chancen für die Menschen in Ost und West.
Unsere Kommunalpolitik wird auch in den nächsten Jahren einen Beitrag dazu leisten, dass zukunftssichere Arbeitsplätze und ein Wohnumfeld mit einer Infrastruktur mit hoher Lebensqualität geschaffen werden, damit die Bürger des Wartburgkreises selbstbestimmt und mit eigener Kraft ihre Zukunft gestalten können und die Abwanderung gerade junger Menschen verhindert wird. Für die Erreichung dieses Zieles sind wir bereit alte Zöpfe abzuschneiden und gemeinsam mit allen Menschen die guten Willens sind, neue Wege zu gehen.
Wir handeln in dem Bewusstsein, dass der Umfang eines auch für uns Sozialdemokraten so schwierigen Umbaus und teilweisen Abbaus sozialer Leistungen von den Ergebnissen des wirtschaftlichen Wachstums und von der Verteilung der Ergebnisse dieses Wachstums bestimmt wird. Auch im Wartburgkreis kann nur das verteilt werden, was wir vorher erwirtschaftet haben. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stehen die Kinder- und Jugendarbeit, die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die Seniorenarbeit, Kultur- und Sportförderung auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik.
Wir Sozialdemokraten stehen für mehr Demokratie im Kreistag. Demokratie braucht den Wettbewerb der Meinungen und darf sich nicht am alleinigen Willen einer Partei orientieren. Wir lassen uns in den nächsten Jahren an denen in unserem Wahlprogramm formulierten Zielen messen.
Für mehr Demokratie, Wohlstand und Wachstum braucht der Wartburgkreis Ihre Stimme für die SPD.
1. Kommunalpolitik, Finanzen und Regionalplanung
Wir Sozialdemokraten des Wartburgkreises sehen, die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierte kommunale Selbstverwaltung als wichtigste Voraussetzung für bürgernahes und bürgergerechtes Handeln.
Dies erfordert den Kreishaushalt nachhaltig stabil zu halten und die Verwaltungsaufgaben weiter zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir uns für die konsequente Umsetzung eines modernen Verwaltungsmanagement in der Kreisverwaltung ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente, wie z.B. Personalmanagement, Kundenorientierung, Qualitätsmanagement, Budgetierung, Berichtswesen und Controlling aber auch Kostenleistungsrechnungen. Wir sind der festen Überzeugung dass es, nur mit diesen Steuerungselementen, gelingen wird die Kosten im Verwaltungshaushalt nachhaltig zu senken und darüber hinaus die Kreisverwaltung tatsächlich zu einem modernen Service- und Dienstleistungsunternehmen für den Bürger und die Kommunen auszubauen. Damit Städte und Gemeinden im Wartburgkreis auch weiterhin Spielräume für Investitionen vor Ort haben, muss die jetzige Höhe der Kreisumlage die Obergrenze bleiben.
Ein besonderes Anliegen ist für uns die kommunale Abgabenpolitik. Wir werden uns gegenüber dem Gesetzgeber für bürgerfreundliche Kommunalabgaben einsetzen, die dem strikten Prinzip der Wirtschaftlichkeit unterliegen müssen. Für den eigenen Zuständigkeitsbereich gilt dies besonders z.B. für die Müllgebühren.
2. Wirtschaft- Verkehrs- und Umweltpolitik
Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass sich Wachstumszentren nur dort entwickeln, wo auf lokaler Ebene produktive Netzwerke aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung entstehen, die sich auf eine Investitions- und innovationsfreundliche öffentliche Verwaltung stützt.
2.1 Wirtschaftsförderung
? Wir Sozialdemokraten im Wartburgkreis wirken im Kreistag darauf hin, dass die Kreisverwaltung eine praxisnahe, abgestimmte Hilfe bei Existenzgründungen leistet und die Förderung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen, des Handwerks und der Freiberufler durch unbürokratische Bearbeitung von zustimmungspflichtigen Anträgen erfolgt.
? Wir bekennen uns nachdrücklich zur weiteren Entwicklung des Gründer- und Innovationszentrums in Dermbach
? Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Chancen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Verwaltung für einheimische kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden.
? Wir Sozialdemokraten unterstützen die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den kommunalen usbildungszentren des Wartburgkreises
? Durch ein modernes Verwaltungsmanagement in der Kreisverwaltung werden Kosten im Verwaltungshaushalt reigesetzt, die unmittelbar investiert werden (z.B. Schulsanierung)
? Wir wirken darauf hin, dass die Wartburgsparkasse mehr Risikobereitschaft bei der Bereitstellung von Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen zeigt.
? Wir sichern, dass die in direkter Abhängigkeit des Wartburgkreises stehenden Standortkosten für Klein- und Mittelständische Unternehmen, für das Handwerk und die Freiberufler stabil bleiben.
? Wir Landesentwicklungsgesellschaft Südthüringen bei der Vermarktung von Altflächen und stehen ausdrücklich für eine unbürokratische Beratung von Investoren zur Ausnutzung der vielfältigen Fördermöglichkeiten.
? Wir setzen uns für eine bessere Auslastung vorhandener Gewerbegebiete ein.
2.2 Verkehr und Infrastruktur
In modernen Industriegesellschaften kommt den Fragen des Verkehrs grundlegende Bedeutung zu. Erst die Vermittlerrolle des Verkehrs ermöglicht im Wirtschaftsleben die Arbeitsteilung, auf der die industrielle Produktion und die Verteilung der produzierten Güter beruhen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zu einer weiteren Entwicklung der Straßeninfrastruktur als wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Wartburgkreises.
Wir setzen uns dafür ein, dass bereits in der Planungsphase ?Verkehr als System? begriffen wird, wo es nicht nur um den Ausbau- und Neubau von Straßen an sich geht, sondern wo Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit
gleichermaßen beachtet werden.
? Die Planung für den Ausbau von Kreisstraßen hat dort Priorität, wo bereits Gewerbegebiete bestehen, deren verkehrstechnische schnelle Anbindung an bestehende Bundesstraßen und Autobahnen den Unternehmen vor Ort entscheidende Standortvorteile sichert und positive Entscheidungen für Investoren bei Neuansiedlungen erleichtert. Im Zusammenwirken mit dem Kreisverband Schmalkalden-Meiningen werden wir eine bessere Verkehrsanbindung der Pendlerstrecke Schmalkalden-Dermbach-Fulda einfordern.
? Die Sozialdemokraten des Wartburgkreises setzen sich für den Bau von Umgehungsstraßen, insbesondere in den durch den Schwerlastverkehr auf der B 19, B 7, B 62 und B 84 betroffenen Ortschaften ein.
? Das Gewerbegebiet, einschließlich Kindel, des Verkehrsflugplatzes werden auch in der kommenden Wahlperiode weiter ausgebaut.
? Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat oberste Priorität, wobei wir Sozialdemokraten für eine enge Verflechtung der beiden Kommunalen Nahverkehrsbetriebe im Rahmen eines Tarifverbundes stehen.
? Im Rahmen einer mit allen Trägern abgestimmten Verkehrskonzeption wollen wir den Aus- und Neubau von Radwegen, auch an den Verkehrsmagistraten weiter befördern.
2.3 Tourismusentwicklung
Wir Sozialdemokraten im Wartburgkreis verstehen Heimat als lebendige Verbindung zu Brauchtum, Mundart und Landschaft, aber auch zu den erkennbaren Leistungen vergangener Generationen. Für die Wirtschaftsentwicklung im Wartburgkreis ist dies, in Verbindung mit dem weiteren Ausbau einer tragfähigen touristischen Infrastruktur von nachhaltiger Bedeutung. Dabei geht es uns nicht nur um den weiteren Ausbau des Beherbergungswesens, sondern auch um die Unterstützung regionaler Konzepte bei der Vermarktung vorhandener und neu zu schaffender touristischer Attraktionen. Wir stehen zu einer Vernetzung der bereits bestehenden Radwanderwege als Verbindung der einzelnen touristischen Regionen im Wartburgkreis. Bei Werbung um Investoren müssen die touristischen Regionen in ihrer landschaftlichen Schönheit, ihrem unterschiedlichen Brauchtum, aber auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Infrastrukturentwicklung vernetzter dargestellt werden. Dazu ist es erforderlich eine touristische Gesamtkonzeption zu erarbeiten, bei der Städte und Gemeinden, aber auch Verbände und Vereine einbezogen werden.
2.4 Land- und Forstwirtschaft
Wir Sozialdemokraten im Wartburgkreis setzen uns für eine leistungsfähige, umweltschonende Land- und Forstwirtschaft ein. Landwirtschaftliche Betriebe und Arbeitsplätze auf dem Lande sind zu erhalten und neu zu schaffen. Der durch die SPD des Wartburgkreises eingeleitete sachliche Dialog zwischen der Land- und Forstwirtschaft und den Naturschutzverbänden über konkrete Maßnahmen des Umweltschutzes, z.B. in künftigen Schutz- und Schongebieten des Kreises (?Nationalpark Hainich?, Biosphärenreservat Rhön), bei Tier- und Bodenschutz, der Gentechnik und den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes wird auch in der kommenden Wahlperiode konsequent fortgesetzt und weiter ausgebaut.
? Wir setzen uns für eine angemessene Honorierung der kologisch bedingten Leistungen zur Landschaftspflege durch den Gesetzgeber ein.
? Wir stehen für eine Begrenzung des Verlustes an land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Straßenbau und Zersiedelung.
? Wir unterstützen nachdrücklich die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, z.B. durch Förderung der Direktvermarktung heimischer Produkte, ebenso wie die vertikale Kooperation zwischen Urprodukten und Verarbeitung.
? Wir sprechen uns ausdrücklich für die Förderung alternativer Energien aus Land- und Forstwirtschaft, wie Bio- Diesel, Bio- Gas und Bio- Masseverwertung aus.
? Vom Bund und vom Freistaat Thüringen fordern wir im Hinblick auf die Abgaben- und Kostenproblematik in der Landwirtschaft eine Optimierung der Förderung für Thüringen und die Vermeidung von Benachteiligungen der ostdeutschen Landwirtschaft bei der Umsetzung der AGENDA 2010 und beim Bodenerwerb.
2.5 Umweltpolitik
Die weitere Entwicklung des Wartburgkreises muss sich zunehmend nicht nur den ökonomischen sondern auch den ökologischen Standards anpassen.
Dazu setzen wir Sozialdemokraten folgende Schwerpunkte:
? Erhalt der einmaligen und wertvollen Alleen im Wartburgkreis
? Der Abbau von Bodenschätzen muss bedarfsgerecht erfolgen und stets mit dem gesamten Ressourcenhaushalt abgewogen werden.
? Die Rekultivierung abgeschlossener Förder- und Deponiegebiete sollte stets eine verträgliche, naturnahe Nachnutzung zum Ziel haben.
? Eine zukunftssichere, umweltverträgliche und
gebührenschonende Restmüllbehandlung bleibt unser Ziel. Dabei haben Müllvermeidung bzw. die ressourcenneutrale Nachnutzung von Wertstoffen Priorität.
? Wir treten ausdrücklich für die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien ein und fordern einen Energiebeauftragten des Wartburgkreises.
3. Innere Sicherheit
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz vor Straftaten ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Nach unserer festen Überzeugung beginnt die Gewährleistung der Inneren Sicherheit nicht mit repressiven Maßnahmen, sondern erfordert zuvorderst eine vernünftige soziale Prävention, d.h. eine Gesellschaftspolitik, die den Weg in die Ellenbogengesellschaft stoppt und die Gestaltungsmöglichkeiten und den Stellenwert von Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Jugendarbeit deutlich erhöht, die sozialen Rahmenbedingungen entscheidend verbessert und Betreuungsarbeit in ausreichendem Umfang ermöglicht. Wir stehen für eine kommunale Sicherheitspolitik die Partizipation und solidarische Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensbereich fördert und fordert, um so der Aufweichung gemeinschaftsorientierter Werte wie Hilfsbereitschaft, Selbstlosigkeit, Toleranz und Verantwortlichkeit für andere durch die Lockerung der sozialen Bindungen, durch Individualisierung und zunehmende Anonymität entgegen wirkt. Darin sehen die Sozialdemokraten des Wartburgkreises den Weg für eine wirksame Verhinderung von Kriminalität. Darüber hinaus unterstützen wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden und Polizei mit dem Ziel, die Ordnung und Sauberkeit in unseren Städten und Gemeinden wesentlich zu verbessern. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung fordern wir vom Land die weitere Bereitstellung von Planstellen für Kontaktbereichsbeamte und deren flächendeckenden Einsatz.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur präventiven und repressiven Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt. Unsere gewählten Mandatsträger werden auch in der kommenden Legislaturperiode an der Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus und bei der politischen Willensbildung aktiv mitwirken und alle demokratischen Initiativen unterstützen.
Wir Sozialdemokraten stehen vorbehaltlos zu einem wirkungsvollen Brand- und Katastrophenschutz im Wartburgkreis und unterstützen auch weiterhin die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameradinnen und
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes. Vom Land fordern wir die vorbehaltlose Anerkennung dieser Tätigkeiten und eine verbesserte rechtliche und soziale Absicherung.
4. Jugend- Schul- und Bildungspolitik
Wir Sozialdemokraten des Wartburgkreises sehen Jugend- Schul- und Bildungspolitik als zu vernetzende
Einheit. Mit unserer Politik wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Chancengleichheit der sozial schwächeren auf eine gute Ausbildung gewahrt und der Einstieg in das Berufsleben erleichtert wird. Darüber hinaus wollen wir, dass Mädchen und Jungen gleichermaßen die Fähigkeit erwerben, sich in der Welt der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft selbständig zu bewegen. Unsere Politik trägt dazu bei, den Kindern und Jugendlichen Werte, wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu vermitteln.
4.1 Kinder- und Jugendarbeit
Für uns Sozialdemokraten bedeutet die umfassende Förderung von Kindern und Jugendlichen eine Investition in die Zukunft. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen und befördern, die sicherstellen, dass
Elternrolle und Berufstätigkeit besser zu vereinbaren sind und wo Prozesse sozialer Ausgrenzung durch gezielte Hilfsangebote für die Familien und Kinder verhindert werden. Kinder- und Jugendsozialarbeit soll sich nicht an bürokratisch festgelegten ?Sozialräumen?, sondern an tatsächlich festgestellten sozialen Brennpunkten orientieren. Wir Sozialdemokraten setzen mit unserer Politik das Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konsequent um.
Schwerpunkte;
? Familien, die in Not geraten sind, erhalten besondere staatliche Fürsorge, Begleitung und Unterstützung.
? Der Ausbau und Erhalt von Freizeit- und
Beschäftigungsmöglichkeiten, wie Kinder- und Jugendklubs und Jugendhäuser wird weiter gefördert.
? Förderung und Unterstützung der Sportvereine, Feuerwehren und freien Träger, die besondere Angebote für Kinder- und Jugendliche anbieten haben Priorität bei staatlicher Förderung.
? Projekte und Maßnahmen zur Integration von Aussiedler- und ausländischen Kindern und Jugendlichen, insbesondere Integrationsmaßnahmen im schulischen und Berufsbildungsbereich werden unterstützt.
? Wir werden Projekte für ausbildungsbenachteiligte Jugendliche fördern.
? Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig in demokratische Handlungs- und Entscheidungsabläufe eingebunden werden. Wir starten eine Initiative zur Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes und unterstützen entsprechende Aktivitäten in den Städten und Gemeinden.
4.2 Schulen
Sozialdemokratische Schulpolitik bedeutet nicht nur die Schaffung eines wohnortnahen, attraktiven Bildungsangebotes für alle Schüler, unabhängig vom Einkommen der Eltern, sondern versteht Schule als
komplexen Lebensraum für unsere Kinder. Wir setzen uns daher ein, für:
? die Erhaltung der bestehenden Schulstandorte, trotz bsinkender Schülerzahlen;
? der Fortführung des durch die Sozialdemokraten des Kreises maßgeblich beförderten Programms zur Errichtung moderner Turnhallen an allen Schulstandorten;
? die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Sanierung unserer Schulgebäude;
? die Bereitstellung eines preisgestützten Schulessens für alle, die dies wünschen;
? eine kostenlose und attraktive Schülerbeförderung, durch Einbindung in den Linienverkehr;
? die Erhaltung unserer Schulhorte, mit sozial gestaffelten Gebühren;
? ein attraktives Kursangebot an Regelschulen und Gymnasien durch geeignete Kooperationsformen benachbarter Schulen;
? die Integration von Menschen mit Behinderung in den Schulalltag;
? Unterstützung der Arbeit der Förderzentren;
? Die Erweiterung des Bildungsangebotes durch Errichtung von Gesamtschulen;
? Eine Erweiterung des Angebotes einer bedarfsgerechten beruflichen Ausbildung;
? Eine Senkung der Gastschulbeiträge an andere Schulträger.
5. Gesundheits- und Sozialpolitik
5.1 Gesundheitspolitik
Wir Sozialdemokraten stehen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, zu vertretbaren Kosten im Wartburgkreis. Wir unterstützen:
? Die Fortführung der Rekonstruktion des St. Georg Klinikums in Eisenach;
? Bürgernahe Gesundheitsangebote, die der Verbesserung der Gesundheitserziehung dienen und die Arbeit von Selbsthilfegruppen.
Wir sind gegen eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses in Bad Salzungen und treten dafür ein, dass der Wartburgkreis Gesellschafter bleibt.
5.2 Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung, muss es ermöglicht werden umfassend am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wir setzen uns für die Verbesserung ihrer Mobilität und Integration ein. Wir wollen, dass öffentliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Wohnverhältnisse, Einkaufsmöglichkeiten, Urlaubs- und Freizeiteinrichtungen behindertengerecht gestaltet werden.
Wir sind für:
? Einen Behindertenbeirat, der die Arbeit der Behindertenbeauftragten unterstützt;
? Einen Ausbau der Beratung und Aufklärung behinderter Mitbürger;
? Die Unterstützung der Träger, die für Behinderte Freizeitangebote bereit halten;
? Die Durchführung einer Erlebniswoche für Menschen mit Behinderung im Kreis;
? Die Förderung des Behinderten- und Rehabilitationssportes.
5.3 Seniorenarbeit
Wir stehen für Betätigung und Teilnahme der Senioren am öffentlichen Leben. Daher sind wir für:
? die Bildung eines Seniorenbeirates zur Unterstützung des Seniorenbüros;
? flächendeckende Begegnungs- und Kommunikationsstätten zur aktiven Freizeitgestaltung;
? bedarfsgerechte Senioren- und Pflegeheime sowie betreutes Wohnen; Zügige Aufarbeitung des Altstandortes des Krankenhauses und deren Umgestaltung in Bad Salzungen und Bad Liebenstein
? ein flächendeckendes Angebot an ambulanten und sozialpflegerischen Diensten;
? Angebote von Kurzzeitpflegeeinrichtungen.
6. Kultur- und Sportpolitik
6.1 Kultur
Sozialdemokratische Kulturpolitik zielt auf eine breite Entfaltung aller Kulturträger durch gezielte Förderung und vernetzte Strukturen. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung der Breitenkultur und bei der Stärkung des Vereinslebens, um ein breites Angebot auch für Frauen, Jugendliche und Senioren zu schaffen.
Das Netz vorhandener Bibliotheken gilt es durch die Zusammenarbeit von Kommunen, Schulträgern und Verbänden zu sichern. Wir setzen uns auch weiterhin für den Fortbestand des Eisenacher Theaters ein.
6.2 Sport
Sozialdemokratische Sportpolitik zielt auf eine allseitige körperliche Fitness unserer Bürgerinnen und Bürger. Das steigende Bedürfnis nach sportlicher Betätigung fördern wir durch:
? die Unterstützung des Breiten- und Spitzensportes in Vereinen und Schulen;
? eine gezielte Unterstützung der Sportvereine auf der Grundlage konkreter Förderrichtlinien;
? Unterstützung des Kinder-, Jugend- und Seniorensportes;
? eine infrastrukturelle Entwicklung des Sportstättenangebotes.
Der Neubau von Sporthallen stellt eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Landkreis und Kommunen dar. Auf der Grundlage einer Kreisentwicklungskonzeption und einer Kreisschulnetzkonzeption gilt es diesbezüglich weitere Akzente auch im ländlichen Raum zu setzen.
7. Wohnungs- und Städtebau
Wir Sozialdemokraten setzen uns für bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungen und mehr Lebensqualität
in den Städten und Gemeinden des Wartburgkreises ein.
Von Land und Bund fordern wir daher:
? die weitere Förderung der Wohnraummodernisierung auf hohem Niveau;
? die Förderung des Eigenheimbaues für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern;
? eine Verbesserung des Wohngeldes/ Lastenzuschusses.
Die Kommunen werden wir bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Durchführung von Maßnahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung unterstützen. Durch sozial verträgliche Gebühren werden wir die Entwicklung der Mietnebenkosten positiv beeinflussen.
Für dieses Programm stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für den zu wählenden Kreistag:
Kehr Matthias
Dr. Hemsteg-von Fintel Renate
Weldner Ulrich
Stamm Frank
Pach Frank
Schinke Gisela
Kranz Ernst
Woth Johannes
Holland-Nell Jürgen
Richter Heidi
Pohl Günter
Rindschwentner Klaus
Aulich Hans-Joachim
Teichmüller Sylvia
Beck Walter
Niebergall Bernd
Vetter Jürgen
Christ Angelika
Wallor Klaus-Peter
Stöber Klaus
Probst Werner
Dr. Freyni Birgit
Messerschmidt Bernd
Reitzig Rudi
Aue Norbert
Röder Brigitte
Luther Martin
Schmalz Harald
Kühn Dieter
Heller Karin
Heymel Susanne
Witschel Rudolf
Emmrich Peter
Herms Peter
Willer Christoph
Reinhardt Klaus-Dieter
Barth Jürgen
Weitz Roland
Wollny Wolfgang