Wahlkampf auf Kosten der Familien

Veröffentlicht am 28.02.2014 in Soziales

Die CDU hat auf Aussagen zur neuen Kita-Entgeltordnung reagiert. Die angeführten Vorwürfe eines Ausstieges aus dem Kompromiss zu einheitlichen Entgeltordnung sind nicht haltbar und als Wahlkampfgetöse zu verzeichnen.

Aus einer, mit Absicht, offen formulierten Revisionsklausel, die mit allen Beteiligten genau so erarbeitet worden war, jetzt einen Vorwurf gegen die SPD und den Ausschussvorsitzenden Denny Möller zu drehen, zeigt einmal mehr das hilflose Agieren der CDU.

Die Äußerungen von Herrn Panse sollen nur zur Verunsicherung der Eltern führen. Dies ist ein Griff nach dem letzten Strohhalm, obwohl sich alle über das Ergebnis einig waren und das Ergebnis genau so gewollt ist.

„Völliger Quatsch" so kommentiert Denny Möller den Vorwurf der CDU mit Gebührenerhöhungen zu planen. „Ich habe als Vorsitzender des UA Entgeltordnung intensiv mit vielen Partnern etwas erarbeitet, was Herrn Panse in Vergangenheit nie geglückt war. Es liegt eine einheitliche Entgeltordnung vor, die unter dem Strich die meisten Leute entlastet. Seit Mai 2013 habe ich mich - auch öffentlich und gegen die Stadtverwaltung - dafür stark gemacht, das eine Sanierung des städtischen Haushaltes nicht über die Erhöhung von Kita-Gebühren geschehen kann und dabei bleibe ich auch. Vielmehr ist es notwendig zusätzliches öffentliches Geld in das Kita-System zu stecken. Die SPD wird auch zukünftig mit Augenmaß für eine weitere Entlastung der Eltern sorgen. Wichtigster Schritt ist hier eine Senkung der Beiträge für Kinder unter 2 Jahre angepasst an die Beiträge für Kinder über 2 Jahre. Gleichzeitig werden wir alle Kraft und zusätzliches Geld für die zügige Sanierung und Erweiterung der Erfurter Kitas verwenden.

Wenn es Herrn Panse wirklich um die gute Entwicklung unsere Kinder geht, solle er lieber bei seinen Parteifreunden in Thüringen darauf drängen, dass die CDU nicht bei den Kitas spart."

 
 

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