SPD kritisiert Haltung des Landrates zur Auflösung der Arge

Der SPD-Kreisverband fordert den Landrat auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Arbeitsverwaltung zur Fortsetzung der Arge aufzunehmen. Noch wäre genug Zeit, eine neue Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit auszuhandeln.

So verursacht die Trennung von der Arge und die Vorbereitung der selbständigen Abarbeitung der Unterkunftsleistungen rund 200 000 Euro Mehrausgaben im Haushalt 2007, die sonst für andere Zwecke ausgegeben oder eingespart werden könnten. Für 2008 wurde erstmals eine Summe von 830 000 Euro auf Nachfrage genannt, ein Betrag wie er in dieser Höhe bisher vom Landratsamt noch nicht bestätigt wurde.
„Wo ist da die Einsparung, wenn man sich noch nicht einmal an den Verhandlungstisch gesetzt und geschweige diese Zahlen mit konkreten Personal- und Sachkostenaufschlüsselungen untersetzt hat?“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Wolf, der selbst an der Sozialausschusssitzung teilnahm.

Die Arbeitsgemeinschaften sind in der bisherigen Form nicht die beste Lösung für den SGB II-Bereich, aber für die Bürger allemal besser, als zu zwei verschiedenen Behörden mit ihrem Anliegen zu gehen.

Deshalb hat sich auch die übergroße Anzahl der Landkreise in Thüringen entschieden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Außer dem Altenburger Land hat lediglich der Landkreis Schmalkalden/ Meiningen vor, die Arge zu beenden. Aber dort hat immerhin der Kreistag diese Entscheidung getroffen. In Altenburg will der Landrat das allein entscheiden. Die anderen 18 Argen werden ihre Arbeit im nächsten Jahr nach jetzigem Stand fortsetzen.

„Gerade im Kreis mit der zweit höchsten Arbeitslosigkeit im Freistaat sollte die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Landratsamt intensiviert statt beendet werden“ kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Hartmut Schubert.
„Die SPD im Altenburger Land ist gerne zu Gesprächen mit den anderen politischen Kräften im Kreis bereit, um zu einer Lösung des Problems zu kommen“ so Schubert abschließend.