Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die Medieninformationen, nach denen Thüringen im Jahr 2015 trotz erheblicher Mehrkosten für die Flüchtlingsunterbringung einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 200 Mio. Euro erzielen konnte, als Beleg für das solide Haushalten von Rot-Rot-Grün.
„Auch wenn der vorläufige Jahresabschluss, der für eine sichere Abschlussbilanz des Haushaltsjahres 2015 notwendig ist, noch nicht vorliegt, bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der rot-rot-grünen Landesregierung beim ersten selbst erstellten und umgesetzten Haushalt ein solides Wirtschaften. Dafür ist vor allem Finanzministerin Taubert zu danken“, so Pidde.
Sollte sich die Prognose bestätigen, schlägt Pidde vor, die Überschüsse der Rücklage zuzuführen. „Nachdem die bisherige Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten für die Jahre 2016 und 2017 benötigt wird, bietet sich nun die Chance, einen neuen Finanzpuffer anzusparen. Damit können in den kommenden beiden Jahren unvorhergesehene Entwicklungen abgefedert werden“, so der SPD-Politiker.
Pidde räumt ein, dass der Jahresabschluss 2015 auch finanzielle Hilfen im Rahmen der angestrebten Gebietsreform ermöglichen könnte: „Am wichtigsten wäre aus meiner Sicht eine Teilentschuldung von besonders hoch verschuldeten Kommunen. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung hierzu einen sehr verantwortungsvollen Vorschlag unterbreiten wird. Aber erst dann, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen“, wirbt der SPD-Abgeordnete um Geduld.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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