Standpunkt: Forderung der SPD-Fraktion - alle Steuermehreinnahmen für Kommunen verwenden
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Vor den entscheidenden Haushaltsberatungen
Veröffentlicht am 23.11.2011 in AllgemeinVor den entscheidenden Beratungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Landeshaushalt 2012 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Höhn, die Abgeordneten der CDU-Fraktion aufgefordert, die Bemühungen der SPD-Fraktion um eine bessere kommunale Finanzausstattung zu unterstützen.
„Die SPD-Fraktion will - in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen - die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen komplett in den kommunalen Finanzausgleich fließen lassen. Über höhere Schlüsselzuweisungen soll das Geld unmittelbar bei den Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen. Nur so ist gewährleistet, dass die Kommunen auch in Zukunft Investitionen tätigen können. Stattdessen wollen die Christdemokraten einen nicht unerheblichen Teil der Steuermehreinnahmen verwenden, um CDU-geführten Ministerien für 2012 noch eine Finanzspritze zu geben“, so Höhn.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt in diesem Zusammenhang erneut davor, den in der Regierungskoalition gefundenen Kompromiss zu den Haushalten der einzelnen Ministerien wieder in Frage zu stellen. Dafür gebe es seitens der SPD-Fraktion keinen Verhandlungsspielraum.
Der Verweis aus den Reihen der CDU-Fraktion, dass es sich bei den zusätzlichen geplanten Ausgaben im Bau- und im Landwirtschaftsministerium um Ausgaben handle, die den Kommunen nützten, ist aus Höhns Sicht in Frage zu stellen. Auch Vertreter der Kommunen hätten angemerkt, dass einzig eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sinnvoll sei.
(Stefan Schimming, Pressereferent)
Homepage Christian Hühn
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