Mit diesen Worten fasste der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Gesundheitssicherungssystem zusammen. Und knapper kann man dies nicht auf einen Punkt bringen. Doch die schwarz-gelbe Regierung geht den entgegengesetzten Weg, zum Nachteil der Versicherten.
„Das im Bundestag verabschiedete Gesetz gefährdet die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung, indem er das bewährte Grundprinzip der solidarischen Finanzierung aufgibt.“, so der Gesundheitspolitiker beim Stammtisch der SPD-Sondershausen am 18.11.2010 in Sondershausen. Durch eine Belastung der Versicherten bei einer gleichzeitigen Entlastung der Arbeitgeber, gebe vor allem die FDP ihren Wahlkampfversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ dem Wähler mit doppelter Münze zurück. „Das schlimmste an diesem Gesetz ist aber,“ so Lemme weiter, „dass sich Deutschland durch die Vorkasse beim Arztbesuch auf den Weg in die Dreiklassenmedizin begibt.“
Genauso kritisch zu hinterfragen ist das Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Rente mit 67. „Wenn derzeit weniger als ein Viertel der zwischen 60- und 64-jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, kann man von einer faktischen Rentenkürzung sprechen, sollte der Einstieg in die Rente mit 67 ab dem nächsten Jahr beginnen“, so Steffen-Claudio Lemme. Hierbei stellte er die Forderung der SPD in den Vordergrund, dass nicht vor einer Erhöhung dieser Quote auf mindestens 50 % mit der Rente ab 67 begonnen werden darf. „Unsere Ziele in der SPD sind der Schutz vor Altersarmut, die Sicherung der gesetzlichen Rente und die Generationengerechtigkeit.“, fasste Lemme die Alterssicherungspolitik der SPD zusammen.
„Vor einer Bundesregierung, die mit ihrer Sozialpolitik unter Beweis stellt, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat, sollte man sich schon fürchten. Wenn ein Gesundheitsminister einen Kniefall vor der Gesundheitslobby macht und eine Arbeitsministerin mal ebenso im Handstreich eine Rentenkürzung vornimmt, können diese Folgen für die Gesellschaft verheerend sein.“ schloss Steffen-Claudio Lemme seine Ausführungen.
