Vollversammlung der SPD Erfurt

Veröffentlicht am 23.06.2015 in Parteileben

Stadtentwicklung, Migration und Bildung waren die zentralen Themen der Versammlung. Als gute Tradition finden die kommunalpolitischen Parteitage der SPD Erfurt als Vollversammlung statt. So auch am 20. Juni 2015.

Zu Beginn hielt der Ortsteilbürgermeister Hans-Jürgen Czentarra (DIE LINKE) ein Grußwort, in dem er die gute rot-rote Zusammenarbeit auf dem Herrenberg und allgemein in Erfurt hervorhob. 

Im Anschluss folgte der Fachvortrag des Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit der Stadt Erfurt und SPD-Neumitglied, Alexander Hilge zum Thema Migration. Hilge betonte die Herausforderungen, die sich gerade bei der Einrichtung von Sammelunterkünften ergeben. Oftmals muss schnell gehandelt werden, eine verlässliche Vorausplanung ist meist nicht möglich. Die Verwaltung steht weiterhin zu dem Grundsatz, Flüchtlinge in der Stadt zu verteilen. Großunterkünfte, etwa in gesperrten Turnhallen sind keine Lösung, weder für die Schutzsuchenden noch für die einheimische Bevölkerung. 

Zum Thema Stadtentwicklung sprachen OB Andreas Bausewein sowie Carsten Schneider, MdB. Die spezielle Herausforderung Erfurts bestehe, im Gegensatz zu den meisten anderen Städten und Gemeinden in Thüringen, in der stark wachsenden Einwohnerzahl. „Das ist natürlich ein Problem, aber ein schönes Problem“, so Bausewein. Nach dem baldigen Abschluss der Kita-Sanierung stehen nun Schulsanierungen an. Diese sind eine große Aufgabe, die noch viele Jahre die Konzentration der Stadt erfordert. Daher war der „Nachschlag“ vom Land eine absolute Notwendigkeit gewesen. Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist perspektivisch nötig, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Was für Bausewein nicht in Frage kommt, ist eine Entschuldung durch Privatisierung, wie etwa in Dresden. Die Substanz der kommunalen Unternehmen dürfe nicht angegriffen werden. „Die öffentliche Verwaltung ist kein Unternehmen. ÖPNV, Theater und Schwimmbäder können gar keine schwarzen Zahlen schreiben“, so der Oberbürgermeister. 

Im Anschluss an die Antragsberatung diskutierten die Mitglieder intensiv mit den Abgeordneten Jakob von Weizsäcker (MdEP) und Carsten Schneider (MdB) über die Vorratsdatenspeicherung, sowie die Zukunft Griechenlands bevor der Tag beim Sommerfest der Erfurter SPD im Family Club ausklang. 

einige Beschlüsse:

  • Beibehaltung des gleichen Mindestlohnniveaus in Ost und West.
  • Erhalt der Bibliothek am Berliner Platz
  • Zuständigkeit des Landes für die Horte
  • Einführung städtischen Quartiersmanagementes in den Stadtteilen ohne eigenen Ortsteilbürgermeister
  • „Divestment“ stärken - d.h. Rückzug aus Finanzanlagen in fossiler Brennstoffgewinnung
  • Erhalt des Sozialtickets der Stadt Erfurt 
 
 

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