Im Jahr des 150. Geburtstages der deutschen Sozialdemokratie gehen die Genossinnen und Genossen des SPD-Kreisverbandes Nordhausen trotz gegenwärtiger schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD mit Tatkraft und Optimismus in das Wahljahr. Diese Botschaft konnte man am Samstag auf dem Kreisparteitag der Südharzer SPD mitnehmen. Was in der Nordhäuser Tagungsstätte in „Ottos Steakhaus“ noch so zu erleben war, erfahren Sie mit einem Klick auf mehr...
Auch die nächsten zwei Jahre wird Dagmar Becker die Südharzer SPD führen. Alle 28 anwesenden Delegierten schenkten ihr abermals das Vertrauen. Als Stellvertreter stehen ihr Helga Uhl (23 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen), Arndt Schelenhaus (23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) und Corinna Appenrodt (20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Seite. Zudem wurden als Beisitzer Matthias Jendricke, Anika Gruner, Winfried Theuerkauf und Michael Seifert gewählt. Für diese Funktionen hatte es sechs Bewerber gegeben. Ein einstimmiges Votum gab es für Doris Apel, die erneut den verantwortungsvollen Posten der Schatzmeisterin inne hat.
In ihrem Grußwort an den Parteitag ging Carmen Listemann, Kandidatin der Nordthüringer SPD für den im September neu zu wählenden Bundestag, auf die soziale Situation insbesondere der ALG-II-Empfänger ein, die unverschuldet in Armut geraten sind und machte dies an einem bedrückenden Beispiel deutlich. Sollte sie in den Bundestag kommen, sehe sie eine Menge Ansatzpunkte für Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Ihrem Wahlkampfteam überreichte sie symbolisch ein rotes Herz, denn „wir machen Wahlkampf mit Herz“, so Listemann. „Vier Wochen vor der Wahl werden die Werte für unsere Partei Stück für Stück steigen“, zeigte sich die engagierte Sozialpolitikerin optimistisch.
Zu Beginn ihres Rechenschaftsberichtes freute sich Dagmar Becker darüber, dass sie diesen überhaupt halten könne und spielte damit auf ihre überwundene schwere Krankheit an, dankte zugleich für die unterschiedlichen Zeichen der Solidarität und der zahlreichen Genesungswünsche. Sie ließ die vergangenen zwei Jahre nochmals Revue passieren und erinnerte dabei vor allem an parteipolitische Höhepunkte, wie beispielsweise die Jahresempfänge mit hochrangiger Parteiprominenz, wie der SPD-Linken Andrea Ypsilanti und Ministerpräsident Matthias Platzeck aus dem Bundesland Brandenburg.
Auch Becker forderte eine stärkeres Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und machte mit deutlichen Worten auf den sich schleichend ausbreitenden Rechtsextremismus aufmerksam. Mit Stolz verwies sie auf zahlreiche gemeinsame Aktionen mit anderen demokratischen Parteien, Organisationen, Bündnissen und der Kirchen bei der Zurückdrängung der „braunen Gefahr“. Becker sagte wörtlich: „Wir brauchen ein NPD-Verbotsverfahren, auch wenn wir wissen, dass dies schwierig ist.“
Einigen Nachholebedarf sah die SPD-Kreischefin in der Gewinnung neuer Mitglieder, insbesondere sei die Werbung bei politisch interessierten jungen Leuten zu verstärken, auch wenn an diesem Tag zwei junge Leute – Katharina Balk und Philip Heydrich – SPD-Mitglieder wurden. Weitere Themen waren die Kandidatur von Arndt Schelenhaus für den Posten des Landrates, der aus dem Stand fast 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, aber auch seine Kandidatur gegen Jutta Krauth, die sich beide um den Posten der 1. Beigeordneten im Landratsamt beworben hatten.
Was die Kandidatur von Matthias Jendricke für das Amt des Oberbürgermeisters der Rolandstadt betraf, so fragte sich die Kreisvorsitzende, ob nicht hier und da bei der öffentlichen Darstellung von Themen, wie zum Beispiel bei den Kitagebühren, Fehler gemacht wurden, die hätten vermieden werden können. Immerhin hätte es für einen Wahlsieg von Jendricke gerade mal 321 plus 1 Stimme gebraucht. Es sei eben schmerzlich, dass das OB-Amt für die SPD verloren gegangen sei.
Dafür freute sich Becker über den deutlichen Sieg von Matthias Ehrhold (71 Prozent), der in Ellrich eine zweite Amtsperiode bestreitet. In Bleicherode hatte die SPD auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und den CDU-Bürgermeister Frank Rostek unterstützt. Schließlich verwies Dagmar Becker noch auf den „mutigen Versuch“ der Juso-Vorsitzenden Anika Gruner auf dem kürzlich in Arnstadt stattgefundenen Landes-Parteitag, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Nordhausen zu holen.
Am Ende ihrer Ausführungen lud Becker zur Eröffnung der Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „150 Jahre SPD“ am 29. April um 16.30 Uhr in den Bürgersaal des Neuen Rathauses in Nordhausen ein und verwies schon mal auf den 23. Mai, dem Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie, der ein „großer Tag für die SPD und für Deutschland“ sein werde.
„Heiße Eisen“ wurden in der sich anschließenden Diskussion angepackt. So gab Winfried Theuerkauf einen Einblick in die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion und nannte als Ziel die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2013/14. Er ging auch auf die aktuelle Diskussion um einen möglichen Austritt des Landkreises aus der HSB GmbH ein und stellte erklärend die geplante Investition für ein gläsernes Reparatur-Werk für Dampfloks in Wernigerode in Frage.
Theuerkauf beschwor zudem alle Kommunalpolitiker sich dafür einzusetzen, dass die Daseinsfürsorge bei der Strom- und Trinkwasserversorgung und bei der Müllentsorgung kommunal bleibt und nicht in private Hände fällt.
Vize-Landrätin Jutta Krauth machte anschließend deutlich, dass jede Haushaltsposition überprüft werden müsse. Wörtlich sagte sie: „Das Engagement der HSB in Sachsen-Anhalt ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend und wir glauben, dass sich die HSB vielmehr hier in Nordthüringen engagieren muss. In Sachsen-Anhalt macht die GmbH tolle Sachen, für unsere Region fällt dabei aber nichts ab.“ Höfliche Anfragen seinen nicht beantwortet worden. „Deshalb stellen wir diese freiwillige Aufgabe in Frage. Das ist unser gutes Recht“, machte Jutta Krauth die Position des Landkreises deutlich.
Ortsvereins-Vorsitzender Andreas Wieninger sah das etwas anders und relativierte die Position des Landkreises mit den Worten, dass er die gegenwärtige Sicht des Landkreises als einen „Hilferuf“ verstehe und forderte die Geschäftsführung der HSB GmbH auf, den südlichen Harz beim Erhalt und Ausbau touristischer Infrastruktur nicht zu vernachlässigen. Überhaupt hatten weitere Genossinnen und Genossen in ihren Wortmeldungen den Eindruck, dass seitens der Landesregierung die Südharzregion abgehängt werden solle.
Hart ins Gericht gingen einige Redner mit den stets vor Wahlen lauthals verkündeten Versprechungen insbesondere aus dem Lager der CDU, den Ausbau der B4 mit der dringend erforderlichen Neutrassierung an den Sundhäuser Bergen zu beginnen. Angesichts der schweren Verkehrsunfälle in der letzten Woche auf der B4 wollten die Menschen endlich Taten sehen. Zu dieser Problematik gab es auch einen Antrag, der sich mit der „Herstellung gleichwertiger Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße“ beschäftigte und von den Delegierten auch angenommen wurde.
Weitere Anträge beschäftigten sich u. a. mit dem Gipsabbau, der Forderung nach Etablierung von Gemeinschaftsschulen, die Schaffung einer Anlaufstelle für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Einrichtung eines Jugendparlaments für Nordhausen. Sämtliche Anträge wurden, zum Teil mit kleineren textlichen Veränderungen oder Ergänzungen, angenommen.
Der Kreisparteitag endete im Rahmen einer besonderen Delegiertenversammlung mit der Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz für die Landtagswahl. Auf die Aufstellung einer Kandidatin / eines Kandidaten für die Europawahl wurde verzichtet.
Kreisvorsitzende Dagmar Becker dankte in ihrem Schlusswort allen Delegierten für ihre Geduld und ihr engagiertes Mitwirken und wünschte der Kreis-SPD viel Kraft und gute Ideen bei der Gewinnung von Menschen für die Ziele der SPD in Vorbereitung der Bundestagswahl im September.
Hans-Georg Backhaus, Nordhausen
