SPD- Kreisverband Kyffhäuserkreis initiiert Gründung eines regionalen Trägerkreises für das ?Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik?
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Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik
Veröffentlicht am 25.04.2006 in AllgemeinWenige Tage vor Beginn der Unterschriftenaktion zur Zulassung des ?Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik? ergreift der SPD-Kreisverband Kyffhäuser die Initiative zur Gründung eines regionalen Trägerkreises. Wie in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens soll auch im Kyffhäuserkreis ein überparteiliches Bündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens gegründet werden. Der Aufruf zur Mitwirkung im regionalen Trägerkreis richtet sich an die im Kyffhäuserkreis aktiven Parteien, die zuständigen Gewerkschaften, Vereine und Verbände sowie Elternvertretungen aller Bildungseinrichtungen. Selbstverständlich können auch Einzelpersonen Mitglied des Bündnisses werden.
Die Gründungsveranstaltung des regionalen Trägerkreises findet am Mittwoch, dem 3.Mai 2006, um 18.30 Uhr im Hotel ?Thüringer Hof? in Bad Frankenhausen statt. Zu dieser Veranstaltung laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Zum Verfahren:
Anfang Mai wird der landesweite Trägerkreis bei der Landtagspräsidentin den Beginn des Zulassungsverfahrens anmelden. In den folgenden sechs Wochen sind dann mindestens 5.000 gültige Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens zu sammeln.
Nach Zulassung des Volksbegehrens durch die Landtagspräsidentin sind dann in einer zweiten Stufe ca. 200.000 gültige Unterschriften innerhalb von vier Monaten zu sammeln. Dies dürfte voraussichtlich in die zweite Jahreshälfte fallen.
Wichtige Ziele des Volksbegehrens:
- Den Kindern werden so viele Erzieherinnen zugeordnet, wie es Pädagogen für notwendig
halten. Damit wird die gute Betreuung unserer Kinder auch in Zukunft gesichert und als
Nebeneffekt bleiben Erzieherinnen und Erzieher in Lohn und Brot und werden nicht
arbeitslos.
- Das letzte Kitajahr vor der Schule ist künftig kostenlos.
- Die Grundschulhorte bleiben auch in Zukunft erhalten, Lehrer und Horterzieher haben auch
in Zukunft denselben Dienstherrn.
Mit diesen Maßnahmen würde die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und ein Beitrag zum Weg aus der demographischen Katastrophe geleistet.
SPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis
Homepage SPD Kyffhäuser
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
