Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, fordert mit Blick auf das von Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgelegte Landesprogramm zum Breitbandinfrastrukturausbau die CDU-geführten Ministerien auf, eine rasche Umsetzung des Programms zu unterstützen. „Minister Machnig hat seine Pläne zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet auf den Tisch gelegt und ein eigenes Landesprogramm mit einem Gesamtvolumen von 16 Mio. € in Arbeit. Leider hat die CDU dieses Thema in der letzten Legislatur komplett verschlafen.“

Lemb warnt den Koalitionspartner davor, eine Umsetzung des Programms unnötig zu verzögern. „Dies würde nicht im Geringsten zu den seit ca. sechs Monaten erhobenen Forderungen von CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt passen, der das Thema jüngst für sich entdeckt hat und hier Aktivitäten der CDU vortäuscht.“

Lemb verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislatur die Wichtigkeit des Themas erkannt hatte und die fehlende Initiative der CDU beim Umgang mit diesem Problem mehrfach kritisiert hatte. „Dr. Voigt kann jetzt zeigen, wie wichtig ihm das Thema wirklich ist. Er muss jetzt schnell dafür sorgen, dass die CDU-geführten Häuser ihre Blockade gegen das von Wirtschaftsminister Machnig vorgelegte Landesprogramm zum Breitbandinfrastrukturausbau aufgeben, nicht mehr und nicht weniger. Es ist unerträglich, dass die CDU diese dringende Initiative des Wirtschaftsministeriums blockiert. Das Projekt Breitbandversorgung kann in seiner Bedeutung für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so Lemb.