Dreistufiger Verwaltungsaufbau kann kein Dogma sein
Zu den Vorschlägen der Thüringer CDU-Fraktion in Sachen Verwaltungsreform und dem Beitrag des Thüringer Innenministers im Webblog der CDU-Fraktion, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel: „Eine Verwaltungsreform ist zwar dringend notwendig, kann aber erst erfolgen, wenn Klarheit über die künftigen Gebietsstrukturen in Thüringen besteht. Die CDU-Fraktion und Innenminister Geibert wären daher gut beraten, sich erst verstärkt mit diesem Thema zu beschäftigen, anstatt ständig eine Stärkung des Landesverwaltungsamtes zu propagieren.“

Gentzel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Fraktion den Sinn einer dreistufigen Verwaltung ohnehin in Frage stellt. „Wir müssen unsere Verwaltung schlanker machen, um auf Dauer Personal abzubauen und damit Geld einsparen zu können. Wie das funktionieren soll, wenn eine Behörde wie das Landesverwaltungsamt immer weiter aufgebläht wird, ist mir schleierhaft“, so der Innenpolitiker.

Die SPD-Fraktion setze daher auf größere und leistungsfähigere kommunale Strukturen. „Die Kommunen sollten in Zukunft mehr Verantwortung und Aufgaben übertragen bekommen. Das schafft Bürgernähe und ist auf Dauer um ein Vielfaches effizienter“, ist sich der
Abgeordnete sicher.

Abschließend verweist der SPD-Innenexperte auf einen anderen Beitrag im Webblog der CDU-Fraktion. Professor Ragnitz mache in seinem Beitrag deutlich, dass eine Verwaltungsreform erst nach einer Gebietreform erfolgen solle. Außerdem beschreibe er die Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene, die in Thüringen jedoch aufgrund der kleinteiligen Struktur nicht möglich sei. Gentzel: „Die CDU-Fraktion sollte sich diesen Expertenrat zu Herzen nehmen.“

Stefan Schimming
Pressereferent