Dass die Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform ihre Ergebnisse erst im Januar vorlegen will, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, als ärgerlich bezeichnet.

Die erneute Verzögerung sei vor allem deshalb ärgerlich, weil in der Vergangenheit leichtfertig Zeit verschenkt wurde. Gentzel: „Jetzt rächen sich die Versäumnisse des zweiten Jahres der Legislaturperiode, als Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf die Bremse getreten ist.

Wenn er die Aufgabe frühzeitig angegangen wäre und nicht dauernd verzögert hätte, könnte längst das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gutachten vorliegen.

Jetzt sei die Ministerpräsidentin gefordert. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, jetzt muss sie sich auch kümmern, dass sie vorankommt“, so Gentzel. Die SPD-Fraktion erwarte, dass sich die Landesregierung zügig an die Umsetzung der Empfehlungen zur Verwaltungs- und Gebietsreform macht, wenn die Expertenkommission im Januar ihre Vorschläge vorlegt.

Die ersten Weichen müssen noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden, fordert der SPD-Politiker. Positiv wertet er in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Kommissionsmitglied Wolfgang Riotte, relativ konkrete Vorschläge unterbreiten zu wollen, die sowohl die Verwaltungs- als auch die Gebietsstruktur betreffen sollen.

Georg Grünewald
Pressesprecher