Verantwortliche für anonymen Wahlflyer endlich aufdecken!

Veröffentlicht am 02.05.2012 in Ankündigungen

Die Vorsitzenden von DIE LINKE - Andreas Schubert, SPD – Ramon Miller und Bündnis 90 / Die Grünen – Daniela Hoffmann-Weber, fordern die Offenlegung der Verantwortlichen für den im OB-Wahlkampf in Gera verteilten Schmutzflyer, durch welchen die Bewerber Dr. Vornehm und Dr. Porst unter der Gürtellinie diskreditiert worden waren. In diesem Zusammenhang begrüßen sie dabei ausdrücklich das Engagement der Geraer Piraten, die gerichtlich und gegenüber dem Thüringer Innenminister die Klärung der Herkunft des Prospekts zum Gegenstand gemacht hatten.

Bisher scheint nur klar zu sein, dass der Inhaber des Raatz-Vertriebs in Gera, Mirko Raatz, nach eigenen Angaben Bargeld von einigen Herren entgegengenommen hat, um anschließend einen Schmutzflyer zu erteilen, der ganz offensichtlich gegen das Presserecht verstößt. Nun weigert sich Herr Raatz, die Verantwortlichen gegenüber der Öffentlichkeit und selbst gegenüber der Polizei zu benennen. Das ist nicht zu akzeptieren, da alle Wählerinnen und Wähler ein begründetes Interesse an der unverzüglichen Aufklärung dieses Versuchs der öffentlichen Meinungsmanipulation haben. Deshalb ist auch Frau Dr. Hahn nachdrücklich aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass Herr Raatz, als einer ihrer öffentlich bekannten Unterstützer die Urheber des Flyers benennt. Nur so wird Frau Dr. Hahn glaubhaft machen können, dass sie und ihr Team nichts mit diesem Vorgang zu tun haben. Wir müssen in diesem Wahlkampf wahrlich so manche Niveaulosigkeit erleben. Aber die diskrete Übergabe von Bargeld an Hahn-Unterstützer Raatz zur Verteilung eines klar gesetzwidrigen Schmutzflyers ist eine neue Qualität.

 
 

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