Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein teilte heute mit, dass der bisherige Vizepräsident des Thüringer Landtags, Uwe Höhn (MdL), neuer Staatssekretär zur Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform werden soll. Damit sei das Team im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für den erfolgreichen Neustart der umfassenden Strukturreform komplett.

„Ich freue mich, dass mit Uwe Höhn einer der erfahrensten Kommunalpolitiker in unserem Land diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen wird. Er bringt nicht nur langjährige Leitungserfahrung als ehemaliger Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender mit, sondern verfügt auch über eine exzellente Vernetzung in die kommunalen Spitzenverbände, Landesbehörden und ins Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass mit ihm die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gelingen wird. Die SPD hat Handlungsfähigkeit und den Willen zu einem glaubwürdigen Neustart bei dieser Strukturreform unter Beweis gestellt. Mit Georg Maier und Uwe Höhn tritt ein Tandem an, das sich hervorragend ergänzt. Beide werden in den nächsten Wochen in einen intensiven und ergebnisoffenen Dialog mit der kommunalen Verantwortungsebene und den Bürgerinnen und Bürgern eintreten, um für mehr Akzeptanz gerade gegenüber der Gebietsreform zu sorgen. Es wird allerdings auch darum gehen, die Gebietsreform stärker mit der Funktional- und Verwaltungsreform zu verzahnen. In diesem Prozess werden die Digitalisierung der Verwaltungen, eine umfassende Aufgabenkritik und die Festlegung eindeutiger Zuständigkeiten von Verwaltungsebenen eine wichtige Rolle spielen. Effizienzverluste durch bisherige Doppelzuständigkeiten von kommunaler und Landesebene darf es nach der Strukturreform nicht mehr geben“, macht Bausewein deutlich.