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Die SPD Thüringen gratuliert Elisabeth Kaiser herzlich zur Wahl in den Bundesvorstand der SPD. Mit ihr rücken ostdeutsche Herausforderungen und Perspektiven noch stärker in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Debatte auf Bundesebene.

Die ostdeutschen Landesverbände (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen) unterstützen die Kandidatur von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Sie schlagen außerdem Petra Köpping beim SPD Parteitag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden vor.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier, begrüßt die heutige Nominierung von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt und Klimaschutz sowie von Elisabeth Kaiser als neue Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte Menschen in Thüringen sorgen und empören mich. Wer sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzt, muss sicher sein können. Das ist ein demokratisches Mindestversprechen." Marx weist jedoch einseitige Schuldzuweisungen in Richtung Innenministerium entschieden zurück: "Niemand kann ernsthaft glauben, dass es mit einem anderen Minister keine Hasskriminalität mehr gäbe. Der Kampf gegen politische Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Justiz, Polizei, Politik und Zivilgesellschaft müssen hier gemeinsam und geschlossen handeln." Die SPD-Politikerin verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie Sicherheitsgipfel mit der Justiz, die Handreichung für Mandatsträger, die Einrichtung einer Hotline sowie individuelle Gefährdungsbewertungen durch die Polizei. "Diese Vorkehrungen ersetzen keine gesellschaftliche Debatte, aber sie sind ein wichtiger Baustein zum Schutz derer, die sich täglich für unsere demokratischen Werte einsetzen." Mit Blick auf die Angriffe auf Parteibüros, Privatwohnungen und Mandatsträger betont Marx: "Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Politikerinnen und Politiker attackiert, greift die Demokratie an. Wir brauchen daher keinen politischen Schlagabtausch, sondern eine gemeinsame Haltung für Sicherheit, Respekt und klare Kante gegen Hass."

Der Beitrag Dorothea Marx: Schutz vor politischem Hass braucht gemeinsamen Schulterschluss - keine einseitige Schuldzuweisung erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.