Einen „völlig unsensiblen Umgang mit Schülerprotesten“ wirft
Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Thüringens Kultusminister Müller vor.

Döring
bezieht sich auf Ankündigungen des Kultusressorts, Teilnehmer am
heutigen bundesweiten Schülerstreik bestrafen zu wollen. „Da machen
junge Leute auf konkrete, in zig Untersuchungen nachgewiesene Missstände
des Bildungswesens aufmerksam, und alles, was der Landesregierung dazu
einfällt, sind Repressalien“, kritisiert der Bildungspolitiker.

Er fordert den Kultusminister auf, seine harte Linie aufzugeben und mit
den streikenden Schülern in einen konstruktiven Dialog zu treten.
Schließlich müsse es auch im Interesse der Landesregierung sein, die
berechtigten Anliegen von Schülern bei der Weiterentwicklung des
Bildungswesens mit einzubeziehen.

Döring kritisiert zudem die „Doppelzüngigkeit“ Müllers. Da werde
immer wieder das demokratische Engagement von Schülern eingefordert und
für 2009 ein „Jahr der Demokratie“ auch an den Schulen ausgerufen.
Wenn Schüler sich aber tatsächlich ihrer demokratischen Rechte bedienten
und öffentlich gegen die Bildungspolitik der Thüringer CDU
protestierten, werde mit harten Sanktionen reagiert.

„Wie die Thüringer Schule auf diese Weise zu einem Lern- und Lebensort
für Demokratie werden soll, ist mir schleierhaft“, sagt Döring. Auch
das Argument des Kultusministeriums, durch den Schülerstreik falle
Unterricht aus, lässt er nicht gelten. „Von einer Schulstunde mehr oder
weniger geht sicherlich die Welt nicht unter“, sagt Döring. Durch die
Streichung tausender Lehrerstellen sei es in den vergangenen Jahren an
vielen Thüringer Schulen zu weit massiveren Unterrichtsausfällen
gekommen, ohne dass das Kultusministerium dagegen etwas getan habe.