Uni will den Studierenden ihr Geld nicht zurückgeben!

Veröffentlicht am 05.08.2006 in Allgemein

Obwohl das Oberverwaltungsgericht (OvG) Gera Ende Juli feststellte, dass die FSU Jena jahrelang rechtswidrig Säumnisgebühren erhoben hat, will die Uni kein Geld an die betroffenen Stuierenden zurückerstatten. Marc Emmerich, Juso-HSG-Vorsitzender: "Die Uni tritt das Recht der Studierenden mit Füßen."

Bis dato wurde bei Nichtzahlen des Semesterbeitrages zu einem gesetzten Temin automatisch eine Säumnisgebühr fällig.
Nach Ansicht der Uni Jena begann die Fälligkeit bereits mit dem Versäumen der Zahlung zum Fristende. Das OvG bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig. Vielmehr sei nach Auffassung des Gerichts ein weiterer schriftlicher Bescheid notwendig.

Nun können also alle betroffenen Studierenden ihre gezahlten Gebühren zurückfordern. Doch die Uni will nicht zahlen. Die Alma Mater begründet ihre Entscheidung damit, dass trotz der inkorrekten Praxis der Grund für die Gebührenerhebung nicht weggefallen sei.

Marc Emmerich: "Das ist unglaublich. Das ist als ob, eine Politesse einem keinen Strafzettel mehr an die Windschutzscheibe klemmt, sondern gleich der Zwangsvollstrecker zu einem nach hause kommt. Wir leben in einem Rechtsstaat - hier wird aber das Vertrauen der Studierenden nachhaltig erschüttert. Ich fordere daher die Uni auf das Geld zurückzuzahlen."

 
 

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