Mit Blick auf die Thüringer Landesarbeitsmarktkonferenz am 18. November und auf Äußerungen aus den Reihen der Thüringer Landesregierung zum Reformkonzept für den Arbeitsmarkt kritisiert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, die Blockade-Haltung der Thüringer CDU.

"In gewaltigem Tempo hat die rot-grüne Bundesregierung die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Gesetzesweg gebracht. Mit einer neuen Arbeitsmarktverfassung, gezielter Beschäftigungsförderung und einer modernen Arbeitsverwaltung schaffen wir die Grundvoraussetzung für einen Aufschwung am Arbeitsmarkt.

Die Neuerungen fußen auf dem im Konsens entstandenen Hartz-Konzept. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich dazu aufeinander zu bewegt. Die dabei entstandenen Ideen setzen wir um. Eckpfeiler dessen sind: Die Neuregulierung der Zeitarbeit und die geplante flächendeckende Einrichtung von Personal-Service-Agenturen, eine beschleunigte Vermittlung von Arbeitslosen und die notwendige Veränderung der Zumutbarkeitsregeln. Gleichzeitig stellen wir den Weiterbildungsmarkt auf ein neues Fundament. Mit dem Förderprogramm ,Kapital für Arbeit? verknüpft ein neues Instrument seit Mitte November aktive Mittelstands- und gezielte Beschäftigungspolitik.

Statt konstruktiv an notwendigen Reformen mitzuwirken, setzt die Thüringer Landesregierung auf Boykott und Etikettenschwindel.

Ohne selbst vergleichbare Vorschläge zu präsentieren, wird seitens der CDU-Landesregierung bereits die Blockade im Bundesrat angekündigt. Die einzige Vorstellung der Union ist, ein wirkungsloses Rezept neu zu unterschreiben. Wie jedoch Beitragsausfälle durch weitere sozialabgabenbefreite Mini-Jobs, die nach ihren eigenen Berechnungen ein Loch von mehr als 6 Milliarden Euro in die Sozialkassen reißen würden, ausgeglichen werden sollen, bleibt offen.

Auch im Land selbst gibt die Landesregierung ihre eigene Verantwortung Schritt für Schritt auf. Seit 1999 ist das Landesarbeitsmarktprogramm auf nicht einmal ein Viertel zusammengestrichen worden. Um dies zu verschleiern greift die Landesregierung sogar auf fingierte Zahlenspiele zurück. Es ist aber nicht der Bund, es ist das Land, das seine Mittel für den 2. Arbeitsmarkt überproportional zusammenstreicht."