Bundesweiter Aktionstag am 29. September wird auch in Gera unterstützt

Gemeinsame Pressemitteilung von Volkssolidarität Gera, AWO Gera, Kreisgruppe Gera der Parität, verdi Ostthüringen , IG Metall Gera, DGB-Kreisverband Gera, ISG (Initiative für soziale Gerechtigkeit), Bündnis 90 / Die Grünen Gera, DIE LINKE. Gera, Jusos Gera, SPD Gera

Ganz Europa erlebt zurzeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die immer wieder als Begründung für eine Kürzungspolitik der Regierungen angeführt wird, die mit gravierenden sozialen Verwerfungen und einer ernsthaften Gefährdung des gesellschaftlichen Frieden einhergeht. Dabei gibt es einen Ausweg aus dieser Krise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen will bis zur Bundestagswahl 2013 die ungerechte Verteilung von Reichtum in Deutschland thematisieren und öffentlich Druck organisieren:

Das Bündnis fordert

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Landtage, der Bundestag und Parteien werden aufgefordert, sich dieser Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!

Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Vermögenssteuer kommen vollständig den Bundesländern zugute. Damit könnten in Ländern und Kommunen bestehende Defizite abgebaut und dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Infrastruktur und das kulturelle Angebot vor Ort vorgenommen werden. Wie aktuell all dies für Gera ist, belegen die Diskussionen zum städtischen Haushalt, zur beklagenswerten Situation in vielen Schulgebäuden oder die Debatte zur zukünftigen Finanzierung unseres Theaters.

Deshalb wollen wir auch in Gera am 29. September die Forderungen nach einer längst überfälligen UMFAIRTEILUNG in die Öffentlichkeit tragen: 10:30 Uhr treffen wir uns am Stadtmuseum. Mit einer Menschenkette wollen wir symbolisch die Umverteilung von Geld aus einer Bank an eine Kita über die für 15 Minuten gesperrte Breitscheidstraße zum Arcaden-Vorplatz durchführen.

Alle Geraerinnen und Geraer, die die Forderung nach Umverteilung des Reichtums in unserem Land unterstützen, sind herzlich eingeladen.