„Ein erster wichtiger und richtiger Schritt hin zu der von den Koalitionspartnern vereinbarten Neustrukturierung der Thüringer Polizei“ - so bewertet SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel die heute vorgestellten Überlegungen für einen Umbau der Thüringer Polizei.
„Es ist Anliegen der SPD, noch im Laufe dieses Jahres in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften zu einem konkreten Gesetzentwurf der Landesregierung zu kommen“, sagt Gentzel. In diesem Zusammenhang weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag darauf hin, dass die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe, dass künftig alle wichtigen Strukturentscheidungen im Bereich der Polizei im Landtag diskutiert und abschließend entschieden werden müssen.
Gentzel signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den von der Lenkungsgruppe vorgeschlagenen Strukturen. Er wies darauf hin, dass dieser Vorschlag nun zeitnah mit einem Personalentwicklungskonzept untersetzt werden müsse. „Nur so kann sichergestellt werden, dass das eigentliche Ziel dieser Reform - mehr Polizei auf der Straße - auch erreicht werden kann.“
Franzisca Friedrich
Pressesprecherin