Steuersenkungen: Wirtschaftsminister kritisiert Wahlgeschenk für Liberale - "Thüringen wird dem nicht zustimmen."
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"Überlebenshilfe für FDP aus Steuermitteln"
Veröffentlicht am 27.06.2011 in Steuern & Finanzen"Steuersenkungen wären eine reine Überlebenshilfe für die angeschlagene FDP aus Steuermitteln", sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu der aktuellen Debatte. Dabei seien sich alle Experten einig: "In der aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation sind Steuersenkungen nicht vermittelbar", so der Minister. Bei einem Schuldenberg von rund 1,8 Billionen Euro wäre dies ein glatter Verfassungsbruch und Verstoß gegen die Schuldenbremse. Zudem würde von diesem "Wahlgeschenk auf Pump" die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht profitieren. Denn 40 Prozent der Bevölkerung zahlen keine Steuern. Machnig: "Wenn die Bundesregierung diese Pläne umsetzt, macht sie eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung."
"Nach 50 Tagen Rößler sind Steuersenkungen allenfalls eine Blutinfusion für die dahinsiechende FDP", sagte Machnig. Es sei nicht vermittelbar, dass die "Fast-Drei-Prozent"-Partei ihr Überleben auf Kosten der Steuerzahler sichere. Diese Pläne gingen an der Politik des Landes vorbei, das gerade eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise hinter sich habe und noch immer mit den Auswirkungen kämpfe. Es gebe genügend Baustellen: Die Stärkung der Sozialsysteme, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, die Bekämpfung des Fachkräftemangels seien nur die wichtigsten.
"Die FDP ist auch nach der Ablösung von Westerwelle nicht auf dem Weg der Besserung", so Machnig. Nach wie vor marschiere sie am politischen Zeitgeist vorbei und verhalte sich wie eine Chaostruppe: Jeden Tag werde ein neue Steuersenkungs-Zahl erfunden und der Öffentlichkeit untergejubelt.
Auch die Thüringer Liberalen seien nicht klüger: "Im Freistaat präsentieren sie sich als Hüter der öffentlichen Finanzen, im Bund machen sie Politik auf Pump", so der Minister. Laut Machnig werde die Landesregierung dagegen halten. "Thüringen wird Steuersenkungen nicht zustimmen", so der Minister.
(Larissa Schulz-Trieglaff, Stellv. Pressesprecherin Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie)
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