In der Bevölkerung wird die sogenannte Grüne Gentechnik kritisch gesehen. Dies bestätigen viele Umfragen. Die Menschen sehen Gefahren für die Artenvielfalt und die Qualität der Lebensmittel durch einen verstärkten Einsatz von Gentechnik.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gentechnikrechts, um vor
allem die Forschung dort zu erleichtern, wo dies ohne Gefahr für Verbraucher und Umwelt möglich ist. Damit halten wir uns alle Optionen für die Zukunft offen.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, unterstützen dieses Vorhaben, werden aber keinem Gesetz zustimmen, das Wahlfreiheit, Transparenz und Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einschränkt. Diese Haltung wird von allen führenden Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden unterstützt.

Das sind entscheidende Grundsätze zur Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln:

Wahlfreiheit und Koexistenz:

Die gentechnikfreie Landwirtschaft muss umfassend geschützt werden. Damit die Verbraucher weiter gentechnikfreie Produkte ohne Einschränkungen erhalten können. Und damit Landwirte, die auf Gentechnik verzichten, keine finanziellen Nachteile haben (Koexistenz).

Deswegen muss es bei den strengen Haftungsregeln für die Nutzung von Gentechnik
bleiben. Mindestabstände und andere Regeln müssen sicher verhindern, dass gentechnikfreie Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen verunreinigt werden. Außerdem dürfen der gentechnikfreien Landwirtschaft keine neuen Kosten entstehen.

Transparenz:

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Transparenz bei der Nutzung von Gentechnik. Eine Einschränkung der öffentlichen Information über die Nutzungsstandorte lehnen wir ab. Nur Transparenz schafft auch Vertrauen.

Es ist kein Fortschritt, das öffentliche Standortregister auf die Gemarkung zu begrenzen, weil nicht nur Landwirte ein Interesse an solchen Informationen haben, sondern auch Kleingärtner, Verarbeitungsindustrie, Handel sowie Imker und vor allem auch Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Verbraucher sollen sofort sehen, ob für ein Lebensmittel Grüne Gentechnik eingesetzt
wurde. Daher wollen wir in Zukunft zusätzlich Produkte wie Milch, Fleisch, Eier und Käse kennzeichnen, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Ebenso erforderlich ist eine konsequente Kennzeichnung von Saatgut. Wo Gentechnik drin ist, muss dies auch drauf stehen.

Allerdings schließt sich eine bittere Erkenntnis an. Mit Bedauern muss festgestellt werden, wozu absolute Transparenz auch führen kann: Felder mit gentechnisch verändertem Saatgut werden durch sog. Protestaktionen in Nacht und Nebel zerstört und der Anbau vernichtet. Das ist nicht der richtige Weg, um gegen Gentechnik zu protestieren. Vielmehr ist diese Vorgehensweise eine Missachtung von Werten und der menschlichen Arbeitskraft der betroffenen Landwirte.