Pressemitteilung der Naturfreundejugend Thüringen, der DGB-Jugend Thüringen, des Landesjugendwerk der AWO Thüringen, der Jusos Thüringen, der SJD-Die Falken Thüringen und des Bund Deutscher PfadfinderInnen Thüringen.

Deutschland hat gewählt. In den nächsten Wochen werden die Medien überfüllt sein mit Berichten zur Regierungsbildung. Ein wichtiger Aspekt des Wahlergebnisses wird in der Öffentlichkeit nicht thematisiert werden: Die NPD hat in Thüringen ihr zweitbestes Ergebnis in ganz Deutschland erreicht. Nur noch in Sachsen konnte sie ein besseres Ergebnis erzielen.

Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes hat die NPD bei den Erststimmen landesweit 4,0% und bei den Zweitstimmen 3,7% eingefahren. Mit der Zweitstimme haben genau 52.997 Thüringerinnen und Thüringer die NPD gewählt. Weitere 9.998 haben ihre Zweitstimme den Republikanern gegeben. Damit ergibt sich eine Zahl von knapp 63.000 Wählerinnen und Wählern rechtsextremer Parteien in Thüringen. Das Verhältnis beim Ergebnis der NPD zwischen Erst- und Zweitstimme ist nahezu identisch und zeigt, dass es sich nicht um Protestwähler handelt, sondern um real existierendes Wählerpotential. Diese Zahlen sind besonders alarmierend, wenn man die Wahlbeteiligung von 75,5% bedenkt. Bei der letzten Landtagswahl gab es eine Wahlbeteiligung von 53,8%. Wäre am Sonntag Landtagswahl gewesen, hätte die NPD mit 5,25 % den Einzug in den Landtag erreicht. Diese Situation ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Es bedarf der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem Problem aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Wer das Problem kleinredet oder bagatellisiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Thüringer Zivilgesellschaft muss sich schnellstens aktiv und konsequent mit den rechtsextremen Strukturen in Thüringen auseinandersetzen, um den Einzug der NPD in den Landtag 2009 zu verhindern und sächsische Zustände zu vermeiden.

Wir, die Naturfreundejugend Thüringen, die DGB-Jugend Thüringen, das Landesjugendwerk der AWO Thüringen, die JUSOS Thüringen, die SJD- Die Falken Thüringen und der Bund Deutscher PfadfinderInnen Thüringen, fordern die Landesregierung auf sich zum Wahlergebnis der NPD in Thüringen öffentlich zu positionieren, Konsequenzen daraus für ihre Politik zu ziehen und damit die Situation nicht klein zu reden oder gar zu bagatellisieren. Wir fordern weiterhin ein landesweites Bündnis der Zivilgesellschaft und ihrer Institutionen unter der Federführung der Landesregierung, um gemeinsam und wirkungsvoll mit allen Kräften gegen das öffentliche Auftreten von NPD und rechtsextremen Gruppierungen im Freistaat zu agieren.

In Thüringen darf es keinen Platz für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen geben.