Die heutige Kritik an den Thüringer Vergaberichtlinien seitens der Ingenieurkammern und der FDP-Fraktion weist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, als unbegründet zurück.

„Das Thüringer Vergabegesetz, das die Landesregierung zum 01. April 2011 auf den Weg gebracht hat, ist eines der modernsten in der Bundesrepublik“, betont der Abgeordnete.

Gerade die Strukturen der Unternehmen seien nach langen Diskussionen im Gesetz berücksichtigt worden, um den Konkurrenzbedingungen der Thüringer Unternehmen im Wettbewerb Rechnung zu tragen. „Insofern kann ich die nebulöse Kritik nicht nachvollziehen. Wenn die FDP zum Thema etwas zu sagen hat, soll sie es konkret machen, damit wir es im Rahmen der vereinbarten Überprüfung berücksichtigen können“, so Lemb weiter.

Die Regierungsfraktionen hätten das Vergaberecht konkretisiert und verbindlicher gemacht. „Einfachheit kann nicht, wie von der FDP gefordert, das einzig relevante Vergabekriterium sein. Das wäre antiquiert und überholt. Für uns gilt weiterhin: Wir wollen klare verbindliche Regeln, die auch die Arbeitnehmer schützen“, sagt der Wirtschaftspolitiker.

Lemb fordert daher, sich dem neuen Vergaberecht im Rahmen eines fairen Wettbewerbs zu stellen.