Thüringer Impulse zum SPD-Regierungsprogramm auf Bundesebene

Veröffentlicht am 02.04.2009 in Allgemein

20 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt das Vollenden der Einheit Deutschlands eine Aufgabe der Politik. Der bisherige Aufbau Ost ist eine gewaltige Leistung. Wir haben viel erreicht – in einer solidarischen Anstrengung aller Deutschen in Ost und West. Jetzt ist es an der Zeit, die offenen Herausforderungen zu erledigen: Gleiche Löhne, gleiche Renten, gleiche Chancen.

Der SPD-Landesvorstand hat deshalb ein Papier beschlossen, das in des Regierungsprogramm der Bundes-SPD einfließen soll

» Thüringer Impulse zum SPD-Bundesprogramm.pdf

 
 

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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.

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Wandel braucht Sicherheit.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland

Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.

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