In den vergangenen Wochen haben sich die Freidemokraten in Thüringen immer wieder durch zweifelhafte Initiativen hervorgetan.
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Thüringer FDP „Standortrisiko“ für den Freistaat
Veröffentlicht am 08.04.2010 in AllgemeinErst gefährden die Bundestagsabgeordneten der FDP mit ihren Initiativen zur Einspeiseverordnung für Solarstrom die hiesige Photovoltaikbranche und bringen damit eine der ostdeutschen Zukunftsbranchen und tausende Arbeitsplätze unnötig in Gefahr.
Dann fügt sich auch die Thüringer FDP mit einem Antrag für ein „Bildungsprojekt“, das von einem FDP-nahen Unternehmen durchgeführt wird, nahtlos in die „Vetternwirtschaftspolitik“ ihres Bundesvorsitzenden ein.
Schließlich nicht genug das führende Liberale in ihren Unternehmen eine zweifelhafte Lohnpolitik betreiben, der liberale Landesvorsitzende stellte auch noch die durch das Grundgesetz geschützte betriebliche Mitbestimmung in Frage.
Und dieser Tage nun zeichnet sich der wirtschaftspolitische Sprecher durch Attacken auf die OPEL-Rettung aus. Auch hier stünden tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Den Nagel auf den Kopf trifft dazu der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig: „Die Thüringer FDP ist ein Standortrisiko!“
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
