Die SPD Gera bewertet die vorliegenden Angebote zum Kauf der ehemaligen
Landeszentralbank als unannehmbar, da sich die Stadt erheblich schlechter stellen würde, als wenn sie das Gebäude behalte.

„Wir können es uns angesichts der Haushaltslage nicht leisten, Vermögen der Stadt weit unter Wert zu verscherbeln“, so Kreisvorsitzender Tilo Wetzel. „Von einem der drei Angebote ist auch die Oberbürgermeisterin sofort abgerückt, ein zweites kann nur als unseriös bezeichnet werden und das dritte liefe darauf hinaus, viel Geld zum Fenster hinaus zu werfen und zukünftig noch weniger Einnahmen zu haben,“ so der Kreisvorsitzende.

Für Sigrid Müller, Mitglied der SPD-Fraktion, kommt noch erschwerend hinzu, dass durch einen Verkauf des Gebäudes auch die vorhandenen Museen nicht zu halten sein würden: „Geld aus dem Haushalt für eine Sanierung des Naturkundemuseums, des Museums für Angewandte Kunst oder das Geburtshaus von Otto Dix stehen in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung. Wer was anderes sagt, belügt die Öffentlichkeit.“ Müller betont, dass diese Verfahrensweise wahrscheinlich zur Schließung weiterer Museen in Gera führen werde. Auf der letzten Mitgliederversammlung hatte die SPD Gera beschlossen, dass perspektivisch ein Kulturfond beim Bund dafür sorgen solle, dass Kunst und Kultur in Deutschland bessre ausgestattet gesichert wird.

Renè Gäbler, Mitglied der SPD Fraktion und Ortsvereinsvorsitzender meint, dass im Übrigen die Herangehensweise an die durchgeführte Ausschreibung durch die Stadt von einer erheblichen Ignoranz, vor allem gegenüber den Mitgliedern des Kuratoriums und des Fördervereins gekennzeichnet war. Denjenigen nämlich, welche seit Jahren an der Umsetzung des Vorhabens intensiv gearbeitet haben, hätte zuallererst für ihr Engagement gedankt werden müssen. Die tagelange offene Frage, ob es sich bei dem hier eingeleiteten Verfahren um eine öffentliche Ausschreibung, oder ein Interessenbekundungsverfahren handelt, hat erneut deutlich gemacht, dass es neuerdings Probleme bei der Durchführung von rechtssicherem Verwaltungshandeln in unserer Stadt gibt. Wir glauben, dass es Anstrengungen bedarf, einen weiteren Niveauverfall in Gera aufzuhalten.

Für die ablehnende Haltung gibt es nach Auffassung der Sozialdemokraten viele Gründe:

- Millionenvermögen würde verschenkt

Die Bundesbank hat vor kaum mehr als zehn Jahren rund 26 Millionen Euro
für die Errichtung des Gebäudes ausgegeben. Geschaffen wurde es vom
weltweit bekannten Star-Architekten David Chipperfield, nach dessen Pläne beispielweise die Berliner Museumsinsel und das Folkwang Museum in Essen gebaut wurden. Nach schwierigen Verhandlungen gelang es, für die zukünftige Verwendung als Kunsthaus das wertvolle Gebäude zum Preis von nur 1,9 Millionen Euro zu kaufen. Der Wert des Gebäudes bleibt dennoch ein viel höherer. Es ist das mit Abstand wertvollste Gebäude der Neuzeit im Eigentum der Stadt.

- Fördermittel müssten zurück gezahlt werden

Der Ankauf des Gebäudes durch die Stadt wurde mit 1,5 Millionen Euro als erster Rate des Umbauvorhabens durch die EU gefördert. Darüber hinaus wurden für die vollständig vorliegende Entwurfsplanung sowie die auf Wunsch des Zuschussgebers im Herbst vergangenen Jahres in Auftrag gegebene „abgespeckte“ Planungsvariante zusammen rund 250.000 Euro aufgewandt (einschließlich von Fördermitteln). Sollte der Umbau in ein Kunsthaus nicht erfolgen, müssen die Fördermittel zurück gezahlt werden.

- Kunstwerke mit Millionenwert gingen verloren

Durch das Kunsthausprojekt hat die Stadt Kunstwerke mit Millionenwert
bereits erhalten bzw. zugesagt bekommen. So unterstützt die Otto-Dix-Stiftung das Kunsthausprojekt mit der Zusage, „Vier millionenschwere Dix-
Kunstschätze“ (Bild-Zeitung vom 02.12.2012) der Stadt Gera zu überlassen. Aus einer privaten Sammlung hat die Stadt aus dem gleichen Grund bereits ein bisher in der Öffentlichkeit nicht gezeigtes Dix-Werk geschenkt erhalten. Als im Oktober 2010 die Umbaupläne vorgestellt wurden, stiftete das Sammlerehepaar Welle fünf Gemälde von Rainer Fetting (Wert mehrere Hunderttausend Euro). Der Künstler, nicht zuletzt bekannt geworden durch die Willy Brandt Statue in der Berliner Parteizentrale, war bei der Übergabe selbst zugegen. Sollte das Kunsthaus nicht vollendet werden, droht sogar der Abzug der vorhandenen Dauerleihgaben der Otto-Dix-Stiftung.

- Umbau würde städtischen Haushalt nicht belasten – Verkauf dagegen
schon

Ein hochkarätig besetztes Kuratorium hat es übernommen, anstelle der Stadt die Eigenmittel für den Umbau aufzubringen. Obwohl, so ein Beschluss des Kuratoriums, diese Mittel erst eingezahlt werden sollen, wenn der Förderbescheid der Landesregierung vorliegt, gingen bereits knapp 200.000 Euro auf dem Spendenkonto ein. Es liegen Zusagen in Höhe von weiteren 700.000 Euro vor. Dem Kuratorium gehören unter anderem folgende Persönlichkeiten an: Prof. Hans B. Bauerfeind, Minister Christian Carius, Ulrich Erzigkeit (Chefredakteur OTZ), Katrin Göhring-Eckardt (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags), Prof. Klaus Hekking (Vorstandsvorsitzender SRH), Lukrezia Jochimsen (Kulturpolitische Sprecherin DIE LINKE), Rainer Pfefferkorn (Präsident der Otto-Dix-Stiftung), Erik von Scholz (Vorstandsvorsitzender der GDF SUEZ Energie Deutschland AG), Prof. Alfried Wieczorek (Generaldirektor der Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim). Umgekehrt, sollte das Kunsthaus nicht realisiert werden, würden für die bereits eingegangenen Spenden Strafzahlungen an das Finanzamt fällig. Eine andere Verwendung lässt die Satzung nicht zu.

- Kaufangebote bedeuten Verlustgeschäft

Würde eines der vorliegenden Angebote zum Kauf des Gebäudes
angenommen, würde nicht nur Vermögen in Millionenhöhe verschenkt,
sondern es würden auch laufende Einnahmen in sechsstelliger Größenordnung verloren gehen bzw. ein gar unabsehbarer Schaden für die Stadt entstehen: Laut OTZ vom 31.10. des Jahres soll es sich bei einem der Interessenten „um den Betreiber einer Fachhochschule in Gera“ handeln. Diese Fachhochschule ist derzeit die Mieterin einer Villa, die dem städtischen Unternehmen GWB Elstertal gehört. Durch einen Auszug würden jährlich fast genau 100.000 Euro Miete und Nebenkosten verloren gehen. Das ist mehr, als derzeit für das leer stehende ehemalige Bankgebäude an Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Das zweite Angebot stammt von einem Unternehmen, das in einem hübschen Einfamilien-Wohnhaus nur wenige Hundert Meter hinter der Stadtgrenze Geras in einem idyllischen kleinen Dorf residiert. Einen Internetauftritt dieses „Unternehmens“ sucht man vergebens, dafür findet man die Information, dass der Geschäftsführer (wie die Oberbürgermeisterin) den Rotariern angehört. Mit einem Verkauf auf Grundlage eines solchen Angebots würde die Stadt endgültig zum Gespött der Nation werden.

- Ohne Kunsthaus brauchen Museen mehr Geld

Am 04.12.2008 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Kauf der
Landeszentralbank für den Umbau in ein Kunsthaus beschlossen. Fast auf
den Tag genau ein Jahr später beschloss der Stadtrat wiederum weitgehend einmütig das Entwicklungskonzept für die Museen mit dem neuen „Leuchtturm“ Kunsthaus. Danach kann die vielfältige Museumslandschaft bei praktisch gleich bleibendem jährlichen Aufwand von rund 1,5 Millionen Euro dank Kunsthaus erhalten werden, da so erhebliche Einsparungen möglich werden: Magazin- und Depoträume, die jerzeit in über 9 Gebäuden in der Stadt verstreut sind, könnten zusammen gefasst und Mietkosten für 1.000 qm Fläche eingespart werden. Außerdem kann das Gebäude in der Greizer Straße verkauft werden, da das Museum für Angewandte Kunst hervorragend in der Orangerie untergebracht werden könnte. (So der Beschluss des
Stadtrats in seiner Sitzung am 17.02.2011.) Auch in der Auseinandersetzung um den Einwohnerantrag des Stadtratsmitglieds Markus Meißner betonten alle Redner, dass sie am Kunsthaus selbst nicht rütteln wollten. Allein die Finanzierung des Umbaus aus Haushaltsmitteln wurde zugunsten des Schulbauprogramms zurück gestellt. Schließlich hat der Stadtrat auch mit seinem Beschluss zum Flächennutzungsplan die Verwendung des ehemaligen Bankgebäudes als zukünftigem Kunsthaus bestätigt. Eine gewerbliche Nutzung würde eine aufwendige Änderung des FNP und die Zustimmung dazu des Landesverwaltungsamts erfordern.

Die SPD Gera trat und tritt weiter für das Kunsthaus ein, weil wir darin eine große Chance für die Stadtentwicklung sehen. Die bundesweite positive Resonanz schon in der Entstehungsphase zeigt, dass wir damit neues Ansehen, neue Anziehungskraft und somit auch eine wirtschaftliche Stabilisierung der Stadt erreichen können. Aber selbst wer diese Einschätzung nicht teilt, kann nicht zusehen oder gar dazu beitragen, wenn städtisches Vermögen in Millionenhöhe verschenkt wird und der Stadt dadurch jährlich Zusatzkosten entstehen. Wer Ja zum Verkauf des entstehenden Kunsthauses sagt, zerstört die Museumslandschaft der Stadt und legt Hand an ihr kulturelles Erbe.

Durch die doppelzüngige Politik derjenigen im Stadtrat, die zwar immer betonten, am Kunsthausprojekt festhalten zu wollen, aber tatsächlich alles unternommen haben um dieses Projekt stellvertretend verantwortlich zu machen für ihren Kampf gegen den damaligen Oberbürgermeister Dr. Vornehm, wurde unsere Stadt geblendet und eigene Glaubwürdigkeit einer billigen Politposse geopfert.