Landesregierung soll ihre blamable Außenseiterposition endlich aufgeben

?Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss in Thüringen endlich den gleichen Stellenwert erhalten wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern?, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel. Im Ergebnis eines Gesprächs mit Verantwortlichen von Thüringer Anti-Rechtsextremismus-Projekten und Bundestagsabgeordneten in Berlin sagte Gentzel weiter: ?Die Außenseiterposition der Thüringer Landesregierung ist blamabel und erschwert die Sicherung bewährter Projekte gegen Rechtsextremismus.?
Das Gespräch, an dem auch der stellvertretende Vorsitzende von Mobit e.V., Steffen Lemme, der Verantwortliche für die Koordination der Mobilen Beratung in Ostdeutschland, Lorenz Korgel, und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete teilnahmen, habe gezeigt, wie schädlich die Verweigerungshaltung der Landesregierung sei.

?Althaus will offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, wie erfolgreich Strukturprojekte wie die mobilen Beratungsteams in Thüringen arbeiten und wie nötig ihre Arbeit ist?, so Gentzel. Häufig seien sie die Einzigen, die Gemeinden kontinuierlich in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten beistünden. Mit der Gesprächsrunde in Berlin wollte der SPD-Innenpolitiker erneut für die kontinuierliche Fortführung der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus werben ? und die Wichtigkeit aus Thüringer Sicht unterstreichen. Schließlich sei der Freistaat auf Grund seiner zentralen Lage beliebtes ?Aufmarschgebiet? für Rechtsextremisten. Das zeige die große Zahl von Veranstaltungen. Es sei zu beobachten, dass hier Rechtsextremisten ähnliche Strategien nutzten wie in Sachsen. ?Wir müssen alles tun, um einen Erfolg der NPD bei den nächsten Landtagswahlen zu verhindern?, sagt Gentzel.

Wie die bundesweit bestehenden Strukturprojekte gesichert werden könnten, sei weiter unklar. Immerhin habe die SPD am 1. Mai im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die geplanten 19 Millionen Euro auch 2007 ausschließlich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stünden.

?Wir brauchen endlich auch aus Thüringen ein klares Signal?, sagt Gentzel und fordert von der Landesregierung die Kofinanzierung der vom Bund gestarteten Modellprojekte. Wie die anderen ostdeutschen Bundesländer, solle auch Thüringen mindestens ein Drittel des Geldes zur Verfügung stellen. Der SPD-Innenpolitiker kündigt für die bevorstehenden Plenarsitzungen Initiativen zur Sicherung der Anti-Rechtsextremismus-Projekte an.