Zur heutigen Vorstellung eines energiepolitischen 10-Punkte-Sofortprogramms erklären SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Matthias Machnig, für Energiepolitik zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam:
„Die Energiepolitik muss endlich wieder vom Abstellgleis herunter. Es entsteht ein Dauerschaden für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die derzeitige Bundesregierung war ein Totalausfall für die Energiewende. Sie hat durch Missmanagement, Kompetenzgerangel und Selbstblockaden eines der wichtigsten industrie-, energie- und infrastrukturpolitischen Schlüsselprojekte in Deutschland seit der Wiedervereinigung gefährdet und diskreditiert.
Im Wahlprogramm der CDU setzt sich das fort: Das Generationenprojekt Energiewende erhält keinen besonderen Stellenwert, Lösungsansätze fehlen. Hier wie auch auf anderen Feldern findet Politikverweigerung statt. Die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftminister und der Umweltminister tun so, als hätten sie in den letzten Jahren nicht die Verantwortung für die Energiepolitik in Deutschland getragen. Bei der Energiewende wurde zu lange gemerkelt: ausgesessen, ignoriert, verschoben – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der zukünftigen Generationen.
Wir brauchen wieder eine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Notwendig ist ein klarer energiepolitischer Kompass. Mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm für eine erfolgreiche Energiewende hat die SPD heute einen solchen Kompass vorgelegt. Ohne eine Neuausrichtung der Energiepolitik und des Managements der Energiepolitik wird die Energiewende scheitern. Wir werden deshalb ein Energieministerium einrichten, das sich dieser Aufgabe stellt.
Das Wichtigste: Wir wollen den Strompreis stabilisieren und die Bürgerinnen und Bürger von ständig steigenden Energiekosten entlasten. Nur dadurch kann verloren gegangenes Vertrauen in die Energiepolitik und die Zustimmung zur Energiewende zurück gewonnen werden.
Deshalb planen wir eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher um drei Milliarden Euro, die wir durch Einsparungen bei Stromsteuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollen.
Dadurch gewinnen wir Zeit, um das Kernstück der Energiewende – eine Strukturreform des Strommarkts und ein neues Strommarktdesign – auf den Weg zu bringen. Damit sollen die notwendigen Anreize für Investitionen in Netze, Speicher und Kraftwerke, aber auch für eine bessere Integration der erneuerbaren Energien gesetzt werden.
Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren, die Kosteneffizienz erhöhen und Überförderungen reduzieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich stärker am Ausbau der Netzinfrastrukturen orientieren. Unser übergreifendes Ziel bleibt es dabei, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 im Stromsektor auf 40 bis 45 Prozent und im Wärmebereich auf 20 Prozent zu steigern.
Zentraler Bestandteil der sozialdemokratischer Energiepolitik: Energieeffizienz werden wir gezielt fördern – denn der beste Strom ist der, der gar nicht erst verbraucht wird. Trotz der immensen Chancen ist die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit eine der hartnäckigsten Gegnerinnen von Energieeffizienz. Sie verweigert sich kategorisch allen Effizienzmaßnahmen, die nicht zuletzt auch unserer energieintensiven Wirtschaft helfen würden, Strom zu sparen und Kosten zu senken. Bis Ende April hätte die Bundesregierung einen Effizienz-Maßnahmenplan nach Brüssel melden müssen – sie hat es nicht geschafft. Bis zum nächsten Jahr muss die EU-Effizienzrichtlinie umgesetzt werden – die Regierung Merkel wird auch das nicht zu Wege bringen.
Deutschland hat unter Rot-Grün die Energiewende eingeleitet, unter Schwarz-Gelb geht uns allmählich die energiepolitische Puste aus. Die SPD tritt an, wieder neuen Schwung in das Generationenprojekt Energiewende zu bringen.
Wir wollen eine aktive Energiepolitik, die die Ziele Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet. Das heute vorgestellte 10-Punkte-Programm ist der erste Schritt, um einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Wir können uns kein weiteres energiepolitisches Merkeln mehr leisten.“
