Stadtfinanzen: Land in der Pflicht

Veröffentlicht am 12.11.2009 in Allgemein

Die finanzielle Situation der Stadt Eisenach, heute und in den nächsten Jahren, war eines der Themen zum jüngsten Polit-Stammtisch der SPD Eisenach-West.
„Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für die neue Landesregierung nicht durchsetzen. Bei einer Koalition müssen von beiden Seiten Kompromisse geschlossen werden, auch wenn diese nicht jeder Seite schmecken“, betonte Eisenachs SPD-Vorsitzender Torsten Tikwe, der zugleich das deutlich sozialdemokratisch geprägte Gesicht des Koalitionsvertrages auf Landesebene herausstrich.

„Das Verharren auf den gegenwärtigen Strukturen in Thüringen hat für Eisenach jedoch fatale finanzielle Folgen“, warf SPD-Ratsmitglied Thomas Levknecht ein. Die Stadt Eisenach, mit vielen Angeboten für das Umland, könne so keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. „Wir können das Leben in der Stadt nicht kaputt sparen. Wenn das Land sich nicht zu einer Gebietsreform durchringt, die bestehenden Strukturen so belässt, muss es der Stadt Eisenach finanziell erheblich unter die Arme greifen“, betonte Thomas Levknecht. „Für den Stillstand ist somit nicht die Stadt Eisenach sondern sind die Verantwortlichen der Landesregierung verantwortlich“, fügte Dr. Robert Miksch an. Die Teilnehmer des SPD-Stammtisches im „Waldschlößchen“ forderten die Landtagsabgeordneten aller Parteien der Region - aus Eisenach und dem Wartburgkreis (!!) - auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit das Land Thüringen finanzielle Mittel für die Stadt Eisenach zur Verfügung stellt.

Th. Levknecht

 
 

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