Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Lieferung von mehreren Hundert Polizeiautos erwartet SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel umfassende und zeitnahe Aufklärung durch den Thüringer Innenminister.
„Dieser erneute Vorfall wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen im Thüringer Innenministerium“, sagt Gentzel und erinnert daran, dass es zum wiederholten Male Probleme bei der Beschaffung von Technik für die Thüringer Polizei gebe.

Er erwarte daher, dass der Innenminister in der nächsten Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche eine schlüssige Erklärung für diesen und die anderen Vorfälle liefere.
Noch zu Ende der zurückliegenden Legislatur, unter dem damaligen Innenminister Scherer, seien der Polizei beispielsweise Fahrzeuge ohne Funktechnik übergeben worden. Vor kurzem habe es eine öffentliche Debatte gegeben, weil es in den Polizeiautos keine geeignete Vorrichtung für die Aufbewahrung von Maschinenpistolen gebe. Damals wie heute habe es neben den Debatten in der Öffentlichkeit massive Kritik durch die
Polizeigewerkschaften gegeben.
„Möglicherweise müssen wir grundsätzlich über das Verfahren zur
Beschaffung von Technik für die Polizei nachdenken“, sagt Gentzel.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin